Strobl will kriminelle Flüchtlinge nach Syrien abschieben und ist unzufrieden mit Seehofer!

Berlin/Stuttgart - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen - und widerspricht somit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will auch kriminelle Flüchtlinge ins Bürgerkriegland Syrien abschieben. (Fotomontage)
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will auch kriminelle Flüchtlinge ins Bürgerkriegland Syrien abschieben. (Fotomontage)  © DPA

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg an den Bund appelliert, zu prüfen, ob zumindest Straftäter an einen sicheren Ort in Syrien zurückgebracht werden können. (TAG24 berichtete)

Der Hauptverdächtige der Tat in Freiburg kommt aus Syrien.

Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen.

In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es. Seehofer bezeichnete den Bericht im "Spiegel" als plausibel.

Er ist vor allem mit Blick auf die Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.

Innenminister Strobl sagte am Freitag in Stuttgart, die Frage der Abschiebungen nach Syrien müsse bei der Innenkonferenz näher erörtert werden.

"Auf den ersten Blick finde ich die Aussagen von Minister Seehofer durchaus nachvollziehbar – aber (...) zufriedenstellend finde ich die Situation nicht", sagte Strobl. Das Thema müsse dauerhaft im Blick gehalten werden.

Schließt Abschiebungen nach Syrien auch für kriminelle Flüchtlinge aus und widerspricht Strobl: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU). (Symbolbild)
Schließt Abschiebungen nach Syrien auch für kriminelle Flüchtlinge aus und widerspricht Strobl: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU). (Symbolbild)  © DPA

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