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Opposition verbündet sich: Wird Boris Johnson jetzt gestürzt?

Opposition vereint für einen geregelten Brexit

Im zähen Brexit-Ringen hat sich die Opposition jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen No-Deal, einen ungeregelten Austritt, zu verhindern.

Von Paul Hoffmann

London - Im zähen Brexit-Ringen hat sich die Opposition jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen No-Deal, einen ungeregelten Austritt, zu verhindern.

Führende Oppositionspolitiker unterzeichnen die gemeinsame Erklärung.
Führende Oppositionspolitiker unterzeichnen die gemeinsame Erklärung.

Täglich gibt es neue Nachrichten über den Brexit. Deal, No-Deal - es ist ein ewiges Hin und Her. War am Anfang ein geregeltes Auseinandergehen für viele noch wichtig, wünscht man sich inzwischen nur noch, dass es endlich vorbei ist.

Doch die Nachrichten, die am Dienstag aus dem Königreich zu hören waren, lassen durchaus aufhorchen und doch noch auf ein positives Ende hoffen.

Führende Oppositionspolitiker unterzeichneten auf einem parteiübergreifenden Treffen eine Erklärung, dass sie in Zukunft gegen einen ungeregelten Austritt zusammenarbeiten wollen.

Unter ihnen Mitglieder der Green Party, der Scottish National Party, von Plaid Cymru, der Vorsitzende der Liberal Democrats sowie der Schatzkanzler von Großbritannien.

Auf Twitter schrieb Anna Soubry (62), die eine proeuropäische Gruppe von ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten im Parlament anführt:

"Hervorragendes Treffen zwischen allen Oppositionsparteiführern diesen Morgen. Wer sind übereingekommen zusammenzuarbeiten, um einen No-Deal per Gesetz zu stoppen."

Corbyn nach wie vor für ein Misstrauensvotum

Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Parteikollegen (Zweiter von Rechts).
Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Parteikollegen (Zweiter von Rechts).

Bereits zuvor hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn (70) mit Grünen, Liberaldemokraten und schottischen Nationaldemokraten getroffen und mit ihnen über mögliche Wege gegen einen No-Deal diskutiert.

Jeremy Corbyn strebt dabei bisher ein mögliches Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson (55) an. Doch dies stieß in bei den den anderen Oppositionsparteien bisher noch auf geteilte Gegenliebe.

Jo Swinson (39), Chefin der Liberaldemokraten kritisierte gegenüber der "BBC", dass Corbyn das Votum gefährdet, wenn er danach selbst eine mögliche Übergangsregierung leiten will.

Die Chefin der Grünen Caroline Lucas (58) meinte, "dass der legislative Weg der sicherste Weg" ist.

Eine 100 prozentige Einheit der Opposition besteht im Moment also noch nicht. Die nächsten Tagen und Wochen werden zeigen, ob ein No-Deal schlussendlich per Gesetz oder Misstrauensvotum gestoppt werden soll und vor allem kann.

Eines steht jedoch außer Frage, reißt der heute geschlossene Bund gegen Premier Johnson, wird ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31.10.2019 immer wahrscheinlicher.

Die Erklärung der Opposition im Wortlaut

Church House Bekanntgabe:

"Das Parlament in so einem entscheidenden Moment für unserer Land zu übergehen wäre ein demokratischer Skandal und eine historische Verfassungskrise.

Jeder Versuch, eine Parlamentssitzung zu verhindern, um so einen No-Deal Brexit zu forcieren, wird von einem starken und umfassenden demokratischen Widerstand begleitet.

Wir verpflichten uns, zwischen unseren Parteien und Nationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Stimme des Volkes gehört wird."

Boris Johnson breit grinsend beim G7 Gipfel.
Boris Johnson breit grinsend beim G7 Gipfel.

Fotos: dpa/PA Wire/Stefan Rousseau, dpa/Neil Hall/EPA POOL/

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