Ärger wegen Bauabschnitt von Stuttgart 21: Heute muss das Gericht ran

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) zwei Klagen gegen die Genehmigung für den Bau eines wichtigen Abschnitts des Bahnprojekts Stuttgart 21.

Das Milliardenprojekt sorgt in und um Stuttgart seit Jahren für Diskussionen und Proteste.
Das Milliardenprojekt sorgt in und um Stuttgart seit Jahren für Diskussionen und Proteste.  © DPA

Die Schutzgemeinschaft Filder und der NABU Stuttgart wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den S21-Flughafenbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm und eine Straßenverlegung.

Nach Ansicht der Kläger verstößt der Beschluss aus dem Jahr 2016 gegen Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Demnach hätten für beide Vorhaben separate Prüfungen vorgenommen werden müssen. Das Gericht verhandelt die beiden Klagen gemeinsam.

Überdies argumentieren die Kläger vor dem 5. Senat, die Planungen seien schon deshalb hinfällig, weil das gesamte auf bis zu 8,2 Milliarden Euro kalkulierte Bahnprojekt Stuttgart 21 mangels gesicherter Finanzierung nicht realisierbar sei. Die unterirdische Durchgangsstation soll 2025 in Betrieb gehen.

Diese soll durch den fast zehn Kilometer langen Fildertunnel mit dem Landesflughafen verbunden werden. Dort soll ein weiterer Tiefbahnhof entstehen. Die Kläger bemängeln auch, dass es bei diesem Probleme beim Brandschutz gebe.

Eine Entscheidung ist laut einem VGH-Sprecher nicht zu erwarten.

Einen Antrag der Kläger, die vom Eisenbahn-Bundesamt angeordnete sofortige Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vorläufig auszusetzen, hatte der 5. Senat im Februar 2017 abgelehnt.

Der Bahnbetrieb soll unter die Erde verlagert werden.
Der Bahnbetrieb soll unter die Erde verlagert werden.  © DPA

Titelfoto: DPA


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