Verbindungen in die rechtsradikale Szene? Zoff um AfD-Mitarbeiter 964
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Verbindungen in die rechtsradikale Szene? Zoff um AfD-Mitarbeiter

Landtag stimmt Anfang November über Gesetze ab

Im Stuttgarter Landtag wurde es am Mittwoch laut.

Stuttgart - Lautstark haben die Parlamentarier im Landtag am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zum Umgang mit Mitarbeitern diskutiert.

Unterhalten Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion (im Bild als Zweiter von rechts: der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel) Kontakte in die rechtsextreme Szene?
Unterhalten Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion (im Bild als Zweiter von rechts: der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel) Kontakte in die rechtsextreme Szene?

Der Entwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP sieht vor, dass Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Eine Maßnahme, die auf Mitarbeiter der AfD-Fraktion zielt, denen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen nachgesagt werden.

"Ihre inakzeptable Personalpolitik hat es notwendig gemacht, so zu reagieren", warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, der AfD-Fraktion vor. AfD-Abgeordnete hätten Personen mit Bezügen zum rechtsextremen Spektrum eingestellt, sagte Sckerl weiter.

"Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue jener Menschen geben, die hier arbeiten." Künftig sollen Mitarbeiter, deren Führungszeugnis bestimmte Einträge enthält, nicht mehr aus der Landeskasse bezahlt werden.

Die AfD-Fraktion hielt mit einem eigenen Gesetzentwurf dagegen, der neben der Überprüfung von Mitarbeitern auch Maßnahmen gegen die vermeintliche Vetternwirtschaft von Abgeordneten enthalten soll. Den anderen Fraktionen warf der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos vor, mit zweierlei Maß zu messen, was deren eigene Mitarbeiter und Politiker betreffe.

Der Landtag soll Anfang November über die Gesetze abstimmen.

Für Hans-Ulrich Sckerl darf es keinen Zweifel an der Verfassungstreue der Menschen geben, die im Landtag arbeiten.
Für Hans-Ulrich Sckerl darf es keinen Zweifel an der Verfassungstreue der Menschen geben, die im Landtag arbeiten.

Fotos: DPA

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