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Verstoß gegen Parteiengesetz: Ermittlungen gegen Alice Weidel!

AfD hatte Spenden von rund 130.000 Euro erhalten

Der Skandal um möglicherweise illegale Zahlungen an die AfD weitet sich aus.

Stuttgart/Berlin - In der Affäre um eine Großspende für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln.

Wird Alice Weidel (39) die Zahlung nun zum Verhängnis? (Bildmontage)
Wird Alice Weidel (39) die Zahlung nun zum Verhängnis? (Bildmontage)

Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden, sagte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Ein Ermittlungsverfahren könne erst eingeleitet werden, wenn die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet. "Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten", sagte ihr Sprecher.

"Als Zweck der Zahlungen sei jeweils 'Wahlkampfspende Alice Weidel' angegeben worden", teilte die Behörde in Konstanz in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen. Der Verwaltungsrat der Firma habe erklärt, dass das Geld in Tranchen "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen worden sei.

Der Name des Spenders, der das Geld aus der Schweiz an Weidels Kreisverband am Bodensee geschickt hatte, bleibt aber weiter im Dunkeln.

Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130.000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.

Insgesamt sind rund 130.000 Euro an die AfD geflossen. (Symbolbild)
Insgesamt sind rund 130.000 Euro an die AfD geflossen. (Symbolbild)

Bei der Rücküberweisung habe sie aber "anscheinend eine Spende übersehen".

Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Berichterstattung in Medien über die Angelegenheit aufgefallen.

Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn der Spender ist Deutscher. Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands.

Der Bundesvorstand will dem Vernehmen nach am Freitag über die Angelegenheit beraten. Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags.

UPDATE: 18.45 Uhr

Der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, fordert personelle Konsequenzen: "Rücktritt von Alice Weidel - das ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem Spendenskandal um die AfD", sagte Hagel dem "Handelsblatt". "Oder um es in einer Sprache zu sagen, die die AfD auch versteht: 'Weidel muss weg!' - und zwar ohne Wenn und Aber."

Fotos: dpa/dpa, DPA

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