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AfD-Männer Gedeon und Räpple weiter gesperrt!

Nach Eklat im Landesparlament: Verfassungsgerichtshof lehnt Anträge ab

Die AfD-Männer Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple waren im Dezember aus dem Landtag geworfen worden.

Stuttgart - Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon bleiben auch für die nächste Landtagssitzung am 23. Januar gesperrt.

 Wollen am Dienstag gemeinsam eine Pressekonferenz geben (v.l.): Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple.
Wollen am Dienstag gemeinsam eine Pressekonferenz geben (v.l.): Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple.

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof lehnte Anträge der beiden Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss am Montag ab.

Wie berichtet, hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die beiden Abgeordneten im Dezember nach mehreren Zwischenrufen von der Polizei aus dem Saal führen lassen.

Die umstrittenen AfD-Politiker haben für den morgigen Dienstagmittag um 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz im baden-württembergischen Landtag angekündigt.

Räpple beschwerte sich bereits am Abend: "Das sind ja auch keine unabhängigen Richter, sondern von der Regierung eingesetzte Juristen mit Parteibuch. Dem Bürger wird ein Rechtsstaat nur vorgegaukelt."

 Der Stuttgarter Landtag im Dezember: Polizisten sind nötig, um die beiden AfD-Männer aus dem Sitzungssaal zu bekommen.
Der Stuttgarter Landtag im Dezember: Polizisten sind nötig, um die beiden AfD-Männer aus dem Sitzungssaal zu bekommen.

Fotos: DPA

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