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AfD-Antisemit Gedeon: Partei schließt ihn nicht aus

Nun darf AfD-Mann Wolfgang Gedeon sogar „Holocaust-Leugner“ genannt werden. Für die Partei aber offenbar kein Ausschluss-Grund.
Bleibt weiterhin in der AfD: Wolfgang Gedeon.
Bleibt weiterhin in der AfD: Wolfgang Gedeon.

Stuttgart – Die AfD in Baden-Württemberg sieht nach dem Urteil im Fall ihres als "Holocaust-Leugner" bezeichneten Parteimitglieds Wolfgang Gedeon keinen Grund zum Handeln.

Es gebe keinen Anlass, das beendete Parteiausschlussverfahren wieder zu öffnen, sagte AfD-Landesvorstand Ralf Özkara am Mittwoch. Der auch parteiintern als Antisemit kritisierte Gedeon war vor dem Landgericht Berlin am Dienstag mit einer Unterlassungsklage gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gescheitert.

Der Zentralratspräsident darf nach dem Urteil – geschützt durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – den 70 Jahre alten Gedeon einen "Holocaust-Leugner" nennen. Aus Sicht Schusters versucht der AfD-Politiker, den Völkermord der Nazis an den Juden zu bagatellisieren und zu relativieren.

AfD-Landeschef Özkara bezeichnete das Urteil als "hochpolitisch und brandgefährlich". "Holocaust-Leugnung würde ich Herrn Gedeon nie unterstellen", sagte Özkara. Gedeon selbst hatte betont, dass er den Völkermord an den Juden verurteile.

Das Landesschiedsgericht der AfD hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon im Dezember aus Mangel an Beweisen eingestellt. Der auch parteiintern als Antisemit kritisierte Abgeordnete bleibt laut AfD im Landtag ausgeschlossen aus der Fraktion. Er sitzt dort als Einzelabgeordneter.

Fotos: DPA

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