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Zwei AfD-Politiker fliegen aus Landtag: Jetzt wird entschieden, ob der Rauswurf rechtens war

Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit des zeitweisen Ausschlusses der AfD-Politiker Gedeon und Räpple

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg urteilt, ob der Rausschmiss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem Landtag rechtmäßig war.

Stuttgart - Der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheidet am Montag (11 Uhr) darüber, ob der zeitweise Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple (38) und Wolfgang Gedeon (72) aus dem Landtag rechtens war.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die beiden AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und drei Folgesitzungen ausgeschlossen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die beiden AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und drei Folgesitzungen ausgeschlossen.

Im Dezember hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und drei Folgesitzungen ausgeschlossen.

Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal - ein beispielloser Eklat in der Geschichte des Hauses.

Räpple war zuvor durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Gedeon und Räpple sehen nach eigenen Worten ihre Rechte als Abgeordnete verletzt.

Im Januar hat das Landesverfassungsgericht aber bereits ihre Anträge auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss abgelehnt.

Rausschmiss war rechtens

Update 15.30 Uhr: Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon sind mit ihren Klagen gegen ihren zeitweisen Ausschluss aus dem baden-württembergischen Landtag gescheitert. Das Landesverfassungsgericht entschied am Montag in Stuttgart, dass sowohl der Sitzungsausschluss als auch die vorangegangenen Ordnungsrufe rechtens gewesen seien.

Stefan Räpple (sitzend, l.), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und der fraktionslose AfD-Politiker Wolfgang Gedeon (Mitte) sprechen während einer Plenarsitzung mit Polizisten.
Stefan Räpple (sitzend, l.), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und der fraktionslose AfD-Politiker Wolfgang Gedeon (Mitte) sprechen während einer Plenarsitzung mit Polizisten.

Fotos: DPA

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