Politiker fordert härtere Bestrafung von kriminellen Flüchtlingen

Stuttgart - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) fordert eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug für Flüchtlinge.

Er fordert eine Verschärfung: Thomas Strobl.
Er fordert eine Verschärfung: Thomas Strobl.  © DPA

Ausschlussgrund für den Nachzug nächster Familienangehöriger müsse schon das Vorliegen einer Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen oder zu sechs Monaten Freiheitsstrafe sein, sagte Strobl den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. In der Gesetzesvorlage ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, die in Deutschland einmal zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden waren, ihre Angehörigen nicht nachholen dürfen.

"Nach einer schlimmen, erheblichen Straftat darf ein Flüchtling nicht noch mit dem Recht auf Familiennachzug belohnt werden", sagte Strobl den Zeitungen. Der Ausschlussgrund im bisherigen Gesetzentwurf sei deutlich zu hoch angesetzt. Den Angaben zufolge brachte die grün-schwarze Landesregierung eine entsprechende Stellungnahme in den Bundesrat ein. Die Länderkammer will an diesem Freitag über das Thema debattieren.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt.

Wer einen eingeschränkten Schutzstatus hat, darf ab 1. August wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. (Symbolfoto)
Wer einen eingeschränkten Schutzstatus hat, darf ab 1. August wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. (Symbolfoto)  © DPA

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