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Nach Tumulten im Asylheim: Innenminister muss Bericht erstatten

Stuttgart: Heute befasst sich die Politik für Inneres mit den Vorgängen in einer Flüchtlingsunterkunft

Nach den Ausschreitungen am Problem-Asylheim Ellwangen befasst sich nun der Innenausschuss mit der Thematik.

Stuttgart - Der baden-württembergische Innenausschuss befasst sich am Mittwoch (14 Uhr) mit den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt. Nun schaut sich der Innenausschuss den Fall an.
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt. Nun schaut sich der Innenausschuss den Fall an.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird dabei mündlich Bericht erstatten, wie ein Landtagssprecher mitteilte. Der Ausschuss tagt in öffentlicher Sitzung.

Die oppositionelle FDP will nach eigenen Angaben unter anderem geklärt wissen, wieso es drei Tage dauerte, bis die Polizei nach der gewaltsamen Verhinderung der Abschiebung eines Mannes aus Togo in der Flüchtlingsunterkunft einen "rechtsfreien Zustand" beendete. Das werfe Fragen nach der Einsatzfähigkeit der Polizei auf, hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, erklärt.

Nach der gescheiterten Abschiebung am 30. April hatte die Polizei am 3. Mai in der Flüchtlingsunterkunft eine Großrazzia durchgeführt. Der 23-jährige Togoer ließ sich dabei widerstandlos festnehmen. Er wurde am Dienstag gemäß des sogenannten Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben, wo er zuerst in der EU registriert wurde.

Die AfD hatte zu den Vorgängen in Ellwangen eine Sondersitzung gefordert. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen, weil dazu ein Antrag von mindestens zwei Fraktionen notwendig gewesen wäre.

Fotos: DPA

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