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Sonderstab weist etliche gefährliche Ausländer aus

Stuttgart: Das Innenministerium geht gegen ausländische Straftäter und Gefährder vor

Ein Sonderstab des Innenministeriums lässt viele ausländische Kriminelle des Landes verweisen.
Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin war ausschlaggebend zur Gründung der Sonderkommission. (Archivbild)
Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin war ausschlaggebend zur Gründung der Sonderkommission. (Archivbild)

Stuttgart - Versäumnisse führten zum bislang schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden - dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Das Innenministerium geht seit einigen Wochen generalstabsmäßig gegen besonders kriminelle Ausländer vor.

Der Sonderstab des Innenministeriums hat inzwischen etliche ausländische Straftäter des Landes verwiesen. So wurde Mitte Januar unter anderem ein Tunesier abgeschoben, der behauptet hatte, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Der Mann war wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Es lagen dem "Sonderstab gefährliche Ausländer" Erkenntnisse vor, dass er IS-Sympathisant sei.

"Es geht um eine kleine Gruppe von Ausländern, die allerdings großen Schaden anrichtet", sagte Innenstaatssekretär Martin Jäger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Es seien vor allem mehrfache Straftäter oder Ausländer, die die Sicherheit Deutschlands gefährdeten. "Der bei mir angesiedelte Sonderstab wird sich gezielt um diese Problemfälle kümmern", sagte Jäger.

Polizeibeamte gehen ein Jahr nach dem Anschlag in Berlin über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz Streife. Als Folge des Attentats wurden auch die Sicherheitsbestimmungen verschärft. (Archivbild)
Polizeibeamte gehen ein Jahr nach dem Anschlag in Berlin über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz Streife. Als Folge des Attentats wurden auch die Sicherheitsbestimmungen verschärft. (Archivbild)

Weitere abgeschlossene Fälle: Ein Libanese, der vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, musste Anfang Januar das Land verlassen.

Ein Algerier wurde Mitte Februar in seine Heimat ausgewiesen. Der Sonderstab hatte sich aufgrund einer Bürgereingabe des Falles angenommen. Die Person sei nicht integrationsbereit und falle durch Straftaten und eine pädophile Neigung auf, hieß es.

Ein Afghane wurde zunächst als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling geführt. Er ist laut dem von der afghanischen Vertretung ausgestellten Passersatzpapier am 1. Januar 2000 geboren und somit seit dem 1. Januar 2018 volljährig. Er wurde vom Landeskriminalamt in Stuttgart als Gefährder eingestuft.

Der Sonderstab aus dem Innenministerium ist auch eine Antwort auf das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten vor mehr als einem Jahr. Der Attentäter Anis Amri war ein behördenbekannter islamistischer Gefährder tunesischer Herkunft, dessen Fall aus Sicht von Kritikern teils nicht professionell behandelt wurde. Den Sicherheitsbehörden unterliefen in dem Fall schwere Pannen, Ermittlungsfehler und Fehleinschätzungen.

Amri, der sich unter verschiedenen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufhielt, war den Behörden als sogenannter Gefährder schon länger bekannt. Dennoch wurde er nicht festgesetzt oder abgeschoben.

Fotos: DPA

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