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Datenschutz-Verstoß bei SPD: Sollten Mitglieder beeinflusst werden?

Kampf um SPD-Vorsitz in Baden-Württemberg wird wieder zum Thema

Die baden-württembergische SPD kommt weiterhin nicht zur Ruhe.

Stuttgart - Die baden-württembergische SPD prüft eine mögliche politische Motivation für die kürzlich bekanntgewordenen internen Datenschutzverstöße.

Für ihn setzten sich die "Netzwerker" ein: Lars Castellucci.
Für ihn setzten sich die "Netzwerker" ein: Lars Castellucci.

Der Blick richtet sich dabei auch auf den internen Machtkampf um den Parteivorsitz vom Herbst. Allerdings lässt sich bislang keine Verbindung dazu belegen.

"Nach allem, was wir bisher wissen, können wir keinen unmittelbaren Zusammenhang herstellen zum Mitgliedervotum", sagte Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Mitgliedervotum ging dem Parteitag am 24. November mit der Neuwahl des Vorstandes voraus.

Im Mitgliedervotum konkurrierten die amtierende Landeschefin Leni Breymaier, eine Parteilinke, und ihr Herausforderer Lars Castellucci, der von den "Netzwerkern" unterstützt wurde, miteinander. Breymaier gewann das Votum.

Wegen des knappen Ausgangs zog sie sich aber doch zurück. Letztlich wählte der Parteitag in Sindelfingen Fraktionschef Andreas Stoch knapp zum neuen Landeschef. Dieser hatte sich kurzfristig dazu entschieden, gegen Castellucci anzutreten.

Zog sich zurück: Leni Breymaier.
Zog sich zurück: Leni Breymaier.

Die SPD hatte die internen Datenschutzverstöße am Freitag vor Weihnachten öffentlich gemacht.

Zwei Tage zuvor war sie nach eigenen Angaben von Landesdatenschützer Stefan Brink informiert worden. Der Vorwurf: Ein Mitarbeiter soll rechtswidrig Mitgliederdaten an Dritte innerhalb der Partei weitergegeben haben.

Nach den Worten von Binder wurde die neue Parteispitze kalt von den Vorwürfen erwischt. "Es gab vorher intern keine Hinweise auf diese Vorgänge." Er sieht nach eigenem Bekunden kein generelles Organisationsverschulden beim SPD-Landesverband. "Es geht um individuelles Fehlverhalten."

Die SPD hatte von arbeitsrechtlichen Folgen gegen einen Mitarbeiter im Zuge der Vorwürfe gesprochen. Nach dpa-Informationen geht es dabei um einen Mitarbeiter der Jusos. Die SPD-Nachwuchsorganisation hatte sich mehrheitlich auf die Seite von Castellucci gestellt, der selbst mehrfach beteuerte, keinem Parteiflügel anzugehören. Jedoch machten die Netzwerker mobil für ihn. Bei den Netzwerkern handelt es sich um eine parteiinterne Strömung.

Er setzte sich durch: Andreas Stoch.
Er setzte sich durch: Andreas Stoch.

Binder wollte sich nicht konkreter zu den Datenschutzverstößen äußern, da die Untersuchungen - auch von Brink - noch andauern.

Binder ergänzte nur, dass sich die Vorgänge auf das Jahr 2018 bezögen. "Wir reden von Adressen, Mails und Telefonnummern von Mitgliedern." Auf jeden Fall dürfe so eine unberechtigte Datenweitergabe nicht passieren.

"Jeder, der mit Daten zu tun hat, muss wissen, dass sie nicht in unberechtigte Hände gehen dürfen. Das war jetzt auf jeden Fall ein Schuss vor den Bug für alle, die in der Partei mit Daten zu tun haben." Die Vorgänge würden aufgeklärt.

Zudem werde geprüft, wie der Datenschutz verbessert werden könne. "Wir werden uns noch genauer anschauen, wer welchen Zugriff auf Daten hat und wer diesen Zugriff tatsächlich benötigt." Zur Frage, ob die Südwest-SPD nun mit einem Bußgeld des Landesdatenschützers rechnen müsse, sagte Binder: "Das kommt darauf an, ob der Landesverband im Fokus des Datenschützers steht oder eine einzelne Person."

Wer Datenschützer Brink auf den Plan rief, ist unklar. Es gibt Stimmen in der SPD, die ihrerseits von einem politisch motivierten Vorgang sprechen - als Nachwehe zum Parteitag. Datenschützer Brink sagte der dpa, er sei mit dem SPD-Vorstand in einem engen Kontakt und begrüße die bisherige Zusammenarbeit. "Ich gehe davon aus, dass ich das Verfahren im Januar abschließen kann."

Fotos: DPA

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