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Kritisierter AfD-Politiker darf Holocaust-Leugner genannt werden

AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon ist erstaunt: er hat einen Prozess gegen den Zentralrats der Juden verloren: man darf Holocaust-Leugner zu ihm sagen.
Das Urteil ist gesprochen: AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon darf als Holocaust-Leugner bezeichnet werden.
Das Urteil ist gesprochen: AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon darf als Holocaust-Leugner bezeichnet werden.

Stuttgart/Berlin - Der wegen Antisemitismus auch parteiintern kritisierte AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat einen Gerichtsprozess gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden verloren. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Politiker den Völkermord der Nazis an den Juden leugnet.

Wolfgang Gedeon darf demnach als Holocaust-Leugner bezeichnet werden. Das entschied das Landgericht Berlin am Dienstag und gab damit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Recht. Gedeon als Holocaust-Leugner zu bezeichnen, fällt demnach unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, stellte das Zivilgericht fest.

Schuster hatte dem 70-jährigen Gedeon mit Blick auf dessen Buchveröffentlichungen vorgeworfen, den Völkermord der Nazis an den Juden zu relativieren und zu bagatellisieren. Gedeon verlor damit seine Klage auf Unterlassung gegen Schuster (Az. 27 0 189/17).

Der fraktionslose Abgeordnete im Stuttgarter Landtag hatte zuletzt betont, dass er den Holocaust nicht leugne, sondern verurteile. Nach eigener Darstellung hatte Gedeon deshalb gegen Schuster geklagt, weil er die Bezeichnung Holocaust-Leugner als ungerechtfertigten Vorwurf empfand.

Weil die Leugnung des Völkermordes der Nazis an den Juden eine Straftat sei, habe er gegen Schuster geklagt, sagte Gedeon. "Das Urteil erstaunt", meinte er nun. Er warf dem Gericht eine Sonderbehandlung Schusters vor, wolle die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob er gegen das Urteil in der nächsten Instanz vorgehe.

Zentralratspräsident Schuster begrüßte dagegen das Urteil "in Zeiten, in denen aggressiver Antisemitismus in Deutschland immer stärker Fuß fasst". Er hatte Gedeon im Januar 2017 in einem Zeitungsartikel als Leugner des Völkermordes bezeichnet.

"Verbale Anfeindungen im Internet, das Leugnen oder Relativieren der Schoa und physische Angriffe auf Juden sind mittlerweile leider keine Ausnahmeerscheinung mehr", hieß es in einer Stellungnahme Schusters.

Fotos: DPA

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