Naddel wird 24 Stunden am Tag überwacht!
Top
Dramatischer Appell: Lasst eure kranken Kinder zu Hause
Top
Frank Richter am Sonntag wieder bei Anne Will
Top
Kinder finden "Gefahrgutbox" beim Spielen!
144
76

Nach Anschlag in Berlin: Landtag beschließt Anti-Terror-Paket

Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war der Auslöser. Nun will der Stuttgarter Landtag ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.
Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, kleines Bild) wird am Mittwoch voraussichtlich ein Anti-Terror-Paket beschließen.
Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, kleines Bild) wird am Mittwoch voraussichtlich ein Anti-Terror-Paket beschließen.

Stuttgart - Nach langem Tauziehen verabschiedet der Landtag voraussichtlich an diesem Mittwoch das Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung.

Es soll helfen, terroristische Anschläge frühzeitig zu verhindern. Die Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten (TAG24 berichtete) angegangen.

Sie enthalten unter anderem das vorbeugende Abhören von Telefonen und Abfangen von Botschaften - auch dann, wenn sie verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen. Voraussetzung dazu muss allerdings eine konkrete Gefahr sein, die von Terror oder schwerster Kriminalität ausgeht. Auch sollen Spezialeinheiten der Polizei künftig Explosivsprengmittel einsetzen können, um sich den Weg zu Terroristen freisprengen zu können. Islamistische Gefährder sollen präventiv mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden.

Grüne und CDU hatten lange um Details gerungen. Scharfe Kritik kam zwischenzeitlich von Juristen, Datenschützern und der Opposition. Dann wurden die Gesetzestexte im Detail nachgebessert. Die Entwürfe wurden am Dienstag in den Regierungsfraktionen angenommen.

Zudem steht im Landtag die Aussprache über den grün-schwarzen Entwurf für den Doppeletat 2018/2019 an. Die Opposition kritisiert insbesondere, dass die Regierung trotz steigender Steuereinnahmen nicht mehr Schulden abbaut. Für den Doppeletat ist eine Tilgung von 500 Millionen Euro geplant.

Der Schuldenberg beträgt aber rund 47 Milliarden Euro. Der Etat soll vor Weihnachten beschlossen werden.

Fotos: dpa/dpa

Nach fast 500 Fällen: Polizei erhöht Kopfgeld auf Reifenstecher
1.701
Umfrage zeigt: Dünnes Eis für GroKo - zumindest in Berlin
1.000
Pfarrer mit Regenschirm ermordet: Gemeinde trauert um Papa Alain
1.482
Ohne Schuhe am Steuer: LKW-Fahrer muss blechen!
460
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
135.315
Anzeige
So frieren Eure Haustiere bei der Kältewelle nicht
2.534
Mutter gibt ihr Kind ins Heim: Muss die Tochter trotzdem für ihre Raben-Mutter aufkommen?
4.026
Wetten, dass Du nicht immer so schön bleibst...!
10.273
Anzeige
Sonderstab weist etliche gefährliche Ausländer aus
3.023
Experte befürchtet Kollaps des Lotto-Systems
4.099
Das war's! Melina Sophie macht Schluss mit "scheiß Videos"
1.936
Mann hält Model sieben Jahre als Sex-Sklavin und zeugt mit ihr zwei Kinder
6.557
Angreifer rammt 22-Jährigem Messer in den Hals und flüchtet
3.390
Unfall im Stadion: Zwei Schalke-Fans verletzt
304
Arktische Kälte auch in Italien! Fahrverbote in Rom
2.754
Lehrerin schnupft Drogen vor zahlreichen Schülern
1.356
"Sie kloppten sich auf dem Boden": Zwei Frauen liefern sich wüste Schlägerei
2.890
Ex-Dschungelkönig Marc Terenzi hat mal wieder Geld-Probleme
2.465
Mann lässt sich ganzes Gesicht schwarz tätowieren, sogar seine Augen!
4.878
Von Wind-Böe erfasst! Ballonführer schwebt in Lebensgefahr
211
Das stinkt zum Himmel! Hier laufen 70.000 Liter Gülle aus
1.272
Das sollen die künftigen Minister an Merkels Seite sein
1.397
Update
"Jetzt geht was los!" Robert Geiss rastet auf Instagram aus
10.366
Adé Singledasein: Rockröhre Martin Kesici fand neue Liebe im Spam-Ordner
1.748
Heftige Drogen-Beichte von Sophia Wollersheim
1.863
Angesehener Top-Anwalt hat mehrfach Sex mit seinem Hund
6.074
Verlobung aufgelöst: Kylie Minogue erleidet Nerven-Zusammenbruch
2.265
Wilde Verfolgungsjagd! Chrysler kracht in Streifenwagen
2.896
Nach Aufnahmestopp für Ausländer: Essener Tafel beschmiert!
2.018
Herzstillstand! Bollywood-Star stirbt auf Hochzeit
4.777
Toter Opa hinterlässt geheime Botschaft hinter Tapete, die das Netz begeistert
13.000
Am Abhang: So knapp entging der Fahrer dem Tod!
2.525
Nach dem Bi-Outing: Neues Geständnis von Felix Jaehn
2.373
Wieder Präsident! Neues Amt für Ex-Staatsoberhaupt Christian Wulff
2.515
Schimmel-Alarm am Pannen-BER: Mitarbeiter müssen gerettet werden
2.034
Junge (3) aus unfassbarem Grund brutal getreten
5.429
Erst zehn Monate alt: Ella stiehlt Mama Isabell Horn die Show
1.725
AfD-Chef Meuthen: "SPD macht es uns wirklich leicht"
1.608
Eiseskälte bedeutet Lebensgefahr für Obdachlose! Diese Menschen helfen
211
"Notting Hill“-Star Emma Chambers mit 53 Jahren gestorben
4.035
Polizei warnt: Die Scheiben müssen frei sein - und zwar rundrum!
1.841
Passantin verhindert Schlimmeres: Mehrere Verletzte bei Schmorbrand!
72
Brüder retten 13 Menschen aus Flammenhölle
7.910
Unterleib aufgefressen! Frau vom Krokodil zerfleischt
2.746
Juso-Vorsitzender glaubt an Minderheitsregierung
781
Obdachloser crasht Party, klaut Auto des Gastgebers und fährt es kaputt
186
Mysteriös! Wem gehört der Fiat an der B95?
10.477
Schauspielerin Josefine Preuß lästert über ihre Generation
2.255
Zwei Mädchen von Auto erfasst und durch die Luft geschleudert
428
Hier schmieden Hooligans Schlachtplan für WM in Russland
19.394