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300 Beschwerden im Jahr: Bürger-Beauftragter hat viel zu tun

Stuttgart: Volker Schindler ist Beauftragter für Bürgerbeschwerden in Baden-Württemberg

Der Bürgerbeauftragte Volker Schindler hat genug Arbeit: Es sammeln sich bis zu 300 Beschwerden im Jahr.

Biberach/Stuttgart - Ohne Prügelszenen von Stuttgart-21-Demos würde es das Amt eines Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg wohl nicht geben. Damals wurde der Ruf nach einer neutralen Beschwerdestelle laut. Seit gut einem Jahr gibt es sie - und viele Bürger nutzen diese Möglichkeit.

Volker Schindler setzt sich für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei ein.
Volker Schindler setzt sich für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei ein.

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des ersten Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs sehen sich die Grünen im Landtag durch dessen Bilanz vollauf bestätigt:

Volker Schindler habe das Amt mit Leben erfüllt und setzte sich dabei auch nachdrücklich für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei ein, sagte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl.

Als unabhängiger Ombudsmann hat Schindler bislang eigenen Angaben zufolge mehr als 300 Eingaben, Beschwerden und andere Anliegen bearbeitet.

"Die große Nachfrage zeigt: Wir haben mit dem Amt des Bürgerbeauftragten einen Nerv getroffen", sagte Sckerl. Die Grünen hatten sich seinerzeit angesichts der Polizeigewalt bei Stuttgart-21-Demos für die Schaffung einer neutralen Beschwerdestelle stark gemacht.

Fast 90 Prozent aller bisherigen Eingaben hätten bereits als erledigt zu den Akten gelegt werden können, sagte Schindler am Dienstag in Biberach an der Riß. Überwiegend sei das zur Zufriedenheit der Betroffenen möglich gewesen, wenngleich nicht in allen Fällen.

Ohne die Protestwelle im Zuge von Stuttgart 21 hätte es die Stelle gar nicht gegeben.
Ohne die Protestwelle im Zuge von Stuttgart 21 hätte es die Stelle gar nicht gegeben.

Allerdings rangierten Beschwerden gegen die Polizei nicht an erster Stelle. Schindler zufolge ging es meist um Probleme mit dem Baurecht und mit Sozialämtern und um arbeitsrechtliche Fragen.

Die Behörden hätten auf berechtigte Klagen reagiert. So habe einer pensionierten Frau geholfen werden können, deren Arbeitgeber ihren legitimen Anspruch auf 40 nicht abgegoltene Urlaubstage nicht anerkennen wollte. "Da wurde dann nachgezahlt."

Bürger beklagten sich auch über Bußen für falsches Parken, die sie als nicht korrekt beanstandeten. Und es gab Beschwerden über die Videoüberwachung von Demonstrationen.

In acht Fällen wandten sich Polizisten an Schindler. Er ist auch Ombudsmann für den Polizeiapparat und damit neutraler Ansprechpartner für Polizeibeamte, die sich über Dienstabläufe oder Vorgesetzte beklagen wollen.

Die CDU hatte im Landtag gegen das neue Amt gestimmt. Sie warnte damals vor einer «Überregulierung», da es schon genug Ansprechpartner für Bürger gebe. Nachdem die CDU Juniorpartner einer grün-schwarzen Regierung wurde, trägt sie das Amt wohlwollend mit.

"Auch CDU-Abgeordnete verweisen bei entsprechenden Anfragen an ihre Wahlkreisbüros auf den Bürgerbeauftragten des Landes", hatte CDU-Fraktionssprecher Thomas Oeben im Sommer zur Halbjahresbilanz Schindlers erklärt. Seinen ersten offiziellen Jahresbericht soll Schindler dem Landtag Anfang April vorlegen.

Fotos: DPA

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