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Protest! Bürger ziehen vor Kretschmanns Amtssitz

In Stuttgart demonstriert die Bürgerinitiative Neckartor für das Fahrverbotsurteil vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann.
Gegen Luftverschmutzung: Bürger demonstrieren vor Kretschmanns Amtssitz.
Gegen Luftverschmutzung: Bürger demonstrieren vor Kretschmanns Amtssitz.

Stuttgart - Jetzt wird es ernst. Baden-Württemberg hat über das Fahrverbotsurteil entschieden. Die grün-schwarze Regierung einigte sich auf eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

Bürger umzingelten daraufhin am Montag den Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), um zu protestieren.

In dem Aufruf der Bürgerinitiative Neckartor heißt es: "Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend."

Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen."

Damit würde das Problem an der Wurzel bekämpft und nicht nur an Symptomen herumexperimentiert werden wie mit Feinstaub-Kehrmaschinen, Klebstoff oder Mooswand.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern.

Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Bei Rechtsmitteln träte das Urteil erst einmal nicht in Kraft.

Fotos: DPA

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