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Diesel-Fahrverbot: Diese Ausnahmen müsst Ihr jetzt kennen!

Stuttgart: Autofahrer dürfen Park+Ride-Anlagen anfahren

Seit dem 1. Januar gilt in Stuttgart Deutschlands erstes flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel.

Stuttgart - Seit dem 1. Januar gilt für Stuttgart ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter. Doch es gibt Ausnahmen!

Ältere Diesel müssen seit Jahresbeginn in Stuttgart draußen bleiben: Doch es gibt Ausnahmen!
Ältere Diesel müssen seit Jahresbeginn in Stuttgart draußen bleiben: Doch es gibt Ausnahmen!

Wie das Verkehrsministerium mitteilt, wird den Fahrern der "ausgesperrten" Selbstzünder mit grüner Plakette gestattet, "auf direktem Weg zur und von der nächst gelegenen Park+Ride-Anlage zu fahren". Dies habe der Koalitionsausschuss am 12. März beschlossen.

Wie können Autofahrer nachweisen, dass sie in die Stadt fahren dürfen? Entweder mit ihrem gültigen ÖPNV-Ticket (etwa Einzel-, Wochen-, Monats- oder Jahresticket) oder mittels Parkschein oder Parkquittung. "Bei der Nutzung gebührenfreier Park+Ride-Anlagen ist kein Nachweis durch Vorlage eines Parkscheins möglich, weshalb im Falle einer Kontrolle die berechtigte An- bzw. Rückfahrt plausibel zu erläutern ist", schreibt das Ministerium.

Und: "Sollte die angefahrene Park+Ride-Anlage vollständig belegt sein, kann auf direktem Weg die nächstgelegene Park+Ride-Anlage angefahren werden. Fahrten im und durch den Innenstadtbereich ('Kessel') sind untersagt."

Die Ausnahme gilt für folgende Parkplätze und P+R-Anlagen in Stuttgart: Degerloch Albstraße, Heumaden, Obertürkheim Hafenbahnstraße, Österfeld (Unterer Grund), Plieningen, Rohr, Ruhbank (Fernsehturm), Salzäcker, Sommerrain, Vaihingen, Wagrainäcker, Weilimdorf Parkhaus, Weilimdorf Weissacher Str. Nord, Weilimdorf Weissacher Str. Süd, Zuffenhausen Am Bahnhof und Zuffenhausen Parkplatz.

Die Diesel-Besitzer demonstrieren seit Monaten in der Landeshauptstadt.
Die Diesel-Besitzer demonstrieren seit Monaten in der Landeshauptstadt.

Außerdem gibt es für Fahrer von Euro-4-Dieseln eine Härtefallregelung: "So können in besonders begründeten privaten oder unternehmerischen Härtefällen im Einzelfall Ausnahmen von den Verkehrsverboten erteilt werden."

Bei privaten Härtefällen werde nach Ministeriumsangaben beurteilt, ob die Beschaffung eines anderen Fahrzeugs aus wirtschaftlicher Sicht zumutbar sei. Dabei gelten als Zumutbarkeitsgrenzen folgende monatlichen Nettogehälter: 1415 Euro (1-Personen-Haushalt), 1950 Euro (2-Personen-Haushalt), 2275 Euro (3-Personen-Haushalt) und 2640 Euro (4-Personen-Haushalt).

Wichtig: Unabhängig von der Zumutbarkeitsgrenze kann bei privaten Härtefällen, "die persönliche und unaufschiebbare Gründe in geeigneter Weise nachweisen können", eine Ausnahme erteilt werden. Dies gelte demnach, wenn:

  • die Fahrten nur in einem kurzen Zeitraum oder nur in seltenen Sonderfällen stattfinden wie z.B. Umzug oder Neuwagen-Kaufanbahnung mit Inzahlungnahme (temporärer Fahrtzweck),
  • die wenigen monatlichen Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern unter 8 Jahren dienen, wobei regelmäßige Fahrten zur Schule, Krippe, Kita, Kindergarten oder zur Freizeitgestaltung ausgeschlossen sind (sog. „Elterntaxis“) (Fahrtzweck Betreuung kleiner Kinder) oder
  • wenn der Fahrtzweck ähnlich bestehenden allgemeinen Ausnahmeregelungen ist, z.B. sollen für Privatfahrten zur Pflege von Familienangehörigen entsprechende Ausnahmen ermöglicht werden, die auch für professionelle Pflegedienste gelten.

Das Fahrverbot gilt seit dem 1. April auch für die Stuttgarter. Seit Monaten protestieren Diesel-Besitzer dagegen.

Fotos: DPA

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