Mess-Stellen überprüfen, Fahrverbot aussetzen: Knatsch in der Landesregierung?

Stuttgart - Die umstrittenen Diesel-Fahrverbote und die öffentliche Debatte über die Grenzwerte für Stickoxide dürften am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung beschäftigen.

In Stuttgart müssen ältere Diesel seit dem 1. Januar draußen bleiben. (Symbolbild)
In Stuttgart müssen ältere Diesel seit dem 1. Januar draußen bleiben. (Symbolbild)  © DPA

In Stuttgart sind seit dem Jahresbeginn zur Luftreinhaltung Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Kraft.

Darauf hatte sich die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im vergangenen Jahr geeinigt. Die baden-württembergische CDU fordert nun aber, die Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen neu festzulegen und die Standorte der Messstationen zu überprüfen.

Damit will die CDU die drohenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-5-Diesel verhindern und möglichst auch die bereits geltenden Fahrverbote aussetzen.

Grünen-Politiker hatten wiederholt erklärt, hinter den Grenzwerten zu stehen und eine Verlagerung der Messstationen abzulehnen. Hintergrund der Debatte sind Aussagen von mehr als hundert Lungenärzten, wonach die Grenzwerte einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrten. Jedoch vertritt nur eine Minderheit der Pneumologen diese Meinung.

Thema der Kabinettssitzung und der Regierungs-Pressekonferenz (12 Uhr) sind zudem die Bemühungen der Landesregierung, sechs Südwest-Unis in ihrem Wettbewerb um den Exzellenztitel zu unterstützen. Damit ist eine besondere finanzielle Förderung des Bundes verbunden.

CDU-Politiker Steffen Bilger hatte angekündigt, dass bundesweit Messstellen überprüft werden.
CDU-Politiker Steffen Bilger hatte angekündigt, dass bundesweit Messstellen überprüft werden.  © DPA

Titelfoto: DPA


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