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Diesel-Fahrverbot für Euro 5: Kommt Stuttgart nicht mehr dran vorbei?!

Stuttgart: Stadt droht Zwangsgeld wegen Luftreinhalteplan

Für Besitzer von Dieseln der Euro-Norm 5 in Stuttgart geht die Zitterpartie weiter: Kommen Fahrverbote?

Stuttgart - Im Streit um die schlechte Luft in Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg eine weitere gerichtliche Niederlage kassiert.

Eine Demo von Gegnern des Diesel-Fahrverbots in Stuttgart.
Eine Demo von Gegnern des Diesel-Fahrverbots in Stuttgart.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte laut eigener Mitteilung vom Freitag die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro, falls das Land bis zum 1. Juli keine möglichen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt schreibt (AZ.: 10 S 1429/19 vom 28. Juni).

In Stuttgart gelten bereits seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter, um die Luft sauberer zu bekommen. Für Diesel der Euronorm 5 sieht die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allenfalls streckenbezogene Fahrverbote vor.

Jedoch hatten das Stuttgarter Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Luftreinhalteplan auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel stehen müssen, die aber nicht vor dem 1. September in Kraft treten dürfen.

Können Diesel-Fahrer hoffen?

DUH-Chef Jürgen Resch sieht die Fahrverbote kommen.
DUH-Chef Jürgen Resch sieht die Fahrverbote kommen.

Seitdem pocht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht auf die Vollstreckung dieser rechtskräftigen Entscheidungen - und bekam jetzt abermals Recht.

Noch nicht definitiv beantwortet ist damit aber die Frage, ob die Fahrverbote für Diesel der Norm 5 in der Stuttgarter Umweltzone zwingend kommen müssen.

Der Luftreinhalteplan könnte auch so formuliert werden, dass die Verbote nicht in Kraft treten, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht mehr oder nur noch geringfügig überschritten werden.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sieht allerdings keine realistische Chance mehr, dass Stuttgart an Euro-5-Fahrverboten vorbeikommt.

Zum einen seien die Stickstoffdioxid-Werte dafür noch viel zu hoch. Zum anderen sind seiner Meinung nach für die Entscheidung die Jahresmittelwerte in der Stadt von 2018 relevant. Und da war Stuttgart noch weit von der Einhaltung der Grenzwerte entfernt.

Seit dem 1. Januar gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel mit der Norm Euro 4 und schlechter.
Seit dem 1. Januar gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel mit der Norm Euro 4 und schlechter.

Fotos: DPA

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