Diesel-Fahrverbot: Jetzt ziehen die Besitzer vor den Verwaltungs-Gerichtshof

Stuttgart - Der Streit um die Stuttgarter Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geht wie erwartet in die nächste Instanz.

Seit Monaten protestieren Diesel-Besitzer in Stuttgart gegen das Fahrverbot.
Seit Monaten protestieren Diesel-Besitzer in Stuttgart gegen das Fahrverbot.  © DPA

Mehrere Betroffene hätten nun Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Eilanträge eingelegt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Dienstag. Damit gingen die Fälle nun zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Die Diesel-Besitzer, die von der Kfz-Innung unterstützt werden, wollen erreichen, dass das Verbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter in der Stuttgarter Umweltzone für unrechtmäßig erklärt wird und sie weiter mit ihren Autos in der Stadt fahren dürfen.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge Anfang April jedoch ab. Aus seiner Sicht fehlt es weder an einer Rechtsgrundlage für das Verbot, noch sind die aufgestellten Schilder oder die Grenzwerte und die Standorte der Messstellen ein Problem. Die Innung hatte den Gang in die nächste Instanz bereits angekündigt.

Offen war zunächst noch ein Antrag eines Stuttgarter Autohauses. Auch der sei mittlerweile aber abgelehnt worden, hieß es vom Verwaltungsgericht.

Nun muss sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim um die Fälle kümmern.
Nun muss sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim um die Fälle kümmern.  © DPA

Titelfoto: DPA

Mehr zum Thema Stuttgart Lokal:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0