Ende des Diesel-Fahrverbots? CDU-Mann Bilger kündigt Überprüfung der Mess-Stellen an!

Stuttgart - Neuer Zündstoff in Sachen Diesel-Fahrverbot: Nun sollen Messstellen überprüft werden, unter anderem das Neckartor in Stuttgart.

Laut Steffen Bilger sollen die Überprüfungen im Februar und März über die Bühne gehen.
Laut Steffen Bilger sollen die Überprüfungen im Februar und März über die Bühne gehen.  © DPA

Das Neckartor im Herzen Stuttgarts gilt als dreckigste Kreuzung Deutschlands und reißt regelmäßig den erlaubten Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft.

Um den Grenzwert einzuhalten, müssen seit dem 1. Januar dieses Jahres ältere Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter draußen bleiben. Das sorgt für Wut bei den Autobesitzern, die samstags auf die Straße gehen.

Zur ersten Demo wurden etwa 50 Menschen erwartet - es kamen rund fünf Mal so viele. Am vergangenen Wochenende war die Zahl der Demonstranten bereits auf 1200 angewachsen.

Auch von medizinischer Seite gibt es Zunder in Sachen Feinstaub-Debatte: So hatten über 100 Lungenärzte eine Stellungnahme unterzeichnet, die sich kritisch mit einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamts auseinandersetzt - und die zig Tausende Tote in Deutschland auf Stickoxide und Feinstaub zurückführt.

Die Messstelle am Neckartor in Stuttgart. Die Stelle gilt als Deutschlands schmutzigste Kreuzung. (Archivbild)
Die Messstelle am Neckartor in Stuttgart. Die Stelle gilt als Deutschlands schmutzigste Kreuzung. (Archivbild)  © DPA

Immer wieder steht auch die Frage im Raum: Geht bei der Feinstaub-Messung alles mit rechten Dingen zu?

Wie der SWR meldet, sollen bundesweit Messstellen überprüft werden, die besonders schlechte Luftwerte lieferten. "Das Stuttgarter Neckartor gehört auf jeden Fall dazu", zitiert der Sender Steffen Bilger (CDU), seines Zeichens Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Demnach sollen nicht nur etwa Abstände der Messstellen zu Fahrbahnen überprüft werden. Denn da sehe Bilger beim Neckartor kein Problem. Jedoch müsse man fragen, ob die Messstelle Neckartor stellvertretend für die Umgebung sei - und ob die Werte auch in 20, 30 Metern Entfernung noch so schlecht seien. "Da bin ich sehr gespannt auf die Untersuchungsergebnisse."

Und was, wenn die Messstelle falsch steht und die gemessenen Werte hinfällig sind? Bedeutet das das Ende des Fahrverbots in Stuttgart? "Ich gehe davon aus, wenn festgestellt wird, dass die Messstelle Neckartor nicht rechtmäßig aufgestellt wurde und deswegen keine verwertbaren Ergebnisse geliefert hat, dass diese Messergebnisse dann auch nicht weiter Grundlage für ein Fahrverbotsurteil sein können", so Bilger gegenüber dem SWR.

Der CDU-Mann, der am gestrigen Sonntag auch zu Gast bei TV-Talkerin Anne Will war, verwies dabei auf eine rechtswidrig aufgestellte Messstelle in Aachen (NRW). Die Ergebnisse dort würden als nichtig betrachtet. "Im Ergebnis führt das jetzt dazu, dass in Aachen ein Fahrverbot vermieden werden kann", so Bilger.

Die Prüfungen sollen im Februar und März durchgeführt und innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden, kündigt der CDU-Politiker an. "Wir rechnen schon damit, dass wir in den kommenden Wochen sicherlich spannende Ergebnisse bekommen werden."


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