Weitere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart? Umwelthilfe macht Druck!

Stuttgart - Im Streit um die Luftqualität und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart pocht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin auf ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5.

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, fordert die konsequente Umsetzung des Urteils vom Sommer 2017. (Archivbild)
Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, fordert die konsequente Umsetzung des Urteils vom Sommer 2017. (Archivbild)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ihr Chef Jürgen Resch sagte, das entsprechende Urteil vom Sommer 2017 müsse nun endlich umgesetzt werden.

In Stuttgart wurde im vergangenen Jahr mit einem Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft immer noch der Grenzwert überschritten. Der Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

Und dieser Grenzwert müsse auch in Stuttgart eingehalten werden, sagte Resch und verwies auf ein neues Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Über die Konsequenzen für Stuttgart aus DUH-Sicht will die Deutsche Umwelthilfe heute um 9.30 Uhr informieren.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte mit Verweis auf das Urteil, Fahrverbote könnten unverhältnismäßig sein, wenn abzusehen sei, dass der Grenzwert 40 Mikrogramm für die Stickstoffdioxid-Belastung in Kürze eingehalten werde. Denn bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie seit Jahresbeginn auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken (TAG24 berichtete).

Zudem soll es im Sommer auch sogenannte zonale Beschränkungen für Euro 5 geben, wenn die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid bis dahin nicht eingehalten werden - aber nicht in der gesamten Stuttgarter Umweltzone, wie vom Gericht festgelegt.

FDP-Sprecher: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote "unverhältnismäßig"

Update 9.23 Uhr: Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, hält flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, die Pendler und viele andere Menschen treffen würden, für überzogen.

"Sie sind genauso unverhältnismäßig wie das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe. Es besteht die begründete Hoffnung, dass ein Euro-5-Diesel-Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart ab dem Sommer nicht kommen muss. Denn die Luftwerte bessern sich laufend", wird Haußmann in einer Pressemitteilung vom Donnerstagmorgen zitiert.

Eine Anzeige weist auf ein Fahrverbot für Euro 5-Dieselautos in Stuttgart hin.
Eine Anzeige weist auf ein Fahrverbot für Euro 5-Dieselautos in Stuttgart hin.  © Marijan Murat/dpa

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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