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Kretschmann zu Problem-Asylheim Ellwangen: "Der Einsatz war richtig"

Stuttgart: Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt den Polizeieinsatz in Ellwangen

Winfried Kretschmann weist Vorwürfe des Staatsversagens im Fall des Polizeieinsatzes im Asylheim bei Ellwangen deutlich zurück.

Stuttgart - In der Debatte um die zunächst gescheiterte Abschiebung eines Mannes in Ellwangen nimmt der Ministerpräsident seinen Innenminister in den Schutz. Die Opposition gibt sich damit aber nicht zufrieden.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. (Archivbild)
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. (Archivbild)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den umstrittenen Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen als professionell verteidigt.

Er wies am Dienstag Vorwürfe des Staatsversagens als "ungeheuerlich" zurück. "Wir können diesen Einsatz nur umfänglich als richtig bewerten", betonte Kretschmann in Stuttgart.

Nach dem Polizeieinsatz zur Abholung eines Togoers in Ellwangen streiten sich Regierung und Opposition darüber, ob die Öffentlichkeit zu spät informiert wurde. Nach dem Willen der FDP soll das Thema an diesem Mittwoch im Landtag aufgerufen werden.

Kretschmann räumte ein, dass es sich in Ellwagen um eine ernste Situation gehandelt habe. Er betonte, dass er interne Kommunikationsabläufe in der Öffentlichkeit nicht kommentiere. Das Verhältnis zu Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei gut.

In der Nacht zum 30. April war die Abschiebung eines Mannes aus Togo am Widerstand von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft scheiterte.

Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Mann schließlich gefasst wurde.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den Einsatz der Polizei für richtig.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den Einsatz der Polizei für richtig.

Er sitzt nun in Abschiebehaft. Die Stuttgarter Nachrichten hatten berichtet, dass auch das Staatsministerium erst am 2. Mai aus den Medien von der Revolte in Ellwangen erfahren habe.

Der Ministerpräsident sagte, dass alles zu seiner vollen Zufriedenheit abgelaufen sei. "Die Einsätze unterliegen nicht meiner Kritik". Die Polizei habe entschlossen, besonnen und professionell gehandelt.

Der betroffene Togoer über hatte seinen Anwalt erklären lassen, das Vorgehen der Beamten sei für ihn verstörend gewesen. Dass er sich bei den insgesamt zwei Einsätzen selbst nicht zur Wehr setzte, hatte die Polizei bereits zuvor bestätigt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Grün-Schwarz hoffe, die Debatte um Ellwangen mit Worthülsen und Verunglimpfungen abwürgen zu können. Die FDP hat zu dem Thema einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am Mittwoch eingebracht.

Zu Beginn der Sitzung stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob der Antrag wirklich so dringend ist, dass er noch am Mittwoch behandelt werden muss.

Fotos: DPA

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