Asylbewerber attackieren Polizei: Ministerpräsident erfuhr es erst Tage später!

Stuttgart - Dass bis zu 200 Afrikaner mit Gewalt die Abschiebung eines 23-Jährigen in Ellwangen (Ostalbkreis) durch die Polizei verhinderten, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erst zwei Tage später erfahren - aus den Nachrichten!

Ellwangen am vergangenen Donnerstag: Polizisten eskortieren einen Mann.
Ellwangen am vergangenen Donnerstag: Polizisten eskortieren einen Mann.  © DPA

Das melden die Stuttgarter Nachrichten. Demnach stand am Montagmorgen in der Lageinformation des Lagezentrums im Innenministerium nichts zu dem Angriff, der sich wenige Stunden zuvor ereignet hatte. Wie die Zeitung weiter schreibt, wurde zwar die Ressortspitze im Lauf des Vormittags informiert, doch die gab die Info nicht an die Regierungszentrale des Landes weiter!

Selbst zwei Tage später, am Mittwochmorgen, habe zu der Asylbewerber-Revolte nichts im Lagebericht gestanden. So hätten Kretschmann und sein Staatsministerium erst am am Mittwochnachmittag aus der Nachrichtenagentur davon erfahren.

Warum wurde der Vorfall nicht weitergetragen? Sollte die misslungene Abschiebung gar unter den Teppich gekehrt werden? Gegenüber der Zeitung wies ein Sprecher des Innenministeriums diesen Verdacht scharf zurück.

Was die mögliche interne Kommunikationspanne angeht, dazu äußerte er sich gegenüber den Stuttgarter Nachrichten nicht.

Wusste tagelang nichts von der Attacke auf Polizisten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Wusste tagelang nichts von der Attacke auf Polizisten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls war die Polizei zunächst zögerlich mit Informationen bei der Hand gewesen. Hatte das mit der Razzia in der Unterkunft zu tun, die für den Folgetag geplant war? Am Donnerstag war die Polizei nämlich mit einem Großaufgebot in der Unterkunft angerückt, es gab Verletzte.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: "Der Einsatz, der am Donnerstagmorgen stattgefunden hat, wurde bereits ab Montag geplant. Insofern hätte eine zu intensive und breite Kommunikation den Einsatz schwerer oder sogar unmöglich werden lassen können."

Die FDP fordert Aufklärung in der Sache, am kommenden Mittwoch äußert sich darum Strobl im baden-württembergischen Landtag. Für FDP-Fraktions-Chef Hans-Ulrich Rülke ist offenbar klar: Der Innenminister wollte sich durch die Razzia am Donnerstag als starker Mann präsentieren. "Bei einer Veröffentlichung am Montag hätte sich die Bevölkerung drei Tage lang beunruhigt gefragt, was mit dem Land und der Polizei los ist, dass der Angriff folgenlos bleibt", zitieren ihn die Stuttgarter Nachrichten.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, befasst sich der Innenausschuss des Landtags am 16. Mai mit den Vorgängen.

UPDATE: 14.45 Uhr

Das Innenministerium hat die zögerliche Öffentlichkeitsarbeit zur zunächst gescheiterten Abschiebung eines Mannes aus der Flüchtlingsunterbringung Ellwangen verteidigt. Eine zu frühe Information für die Presse hätte den Großeinsatz der Polizei am 3. Mai gefährdert, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Stuttgart mit.

Dies sei die Einschätzung des Polizeipräsidiums Aalen gewesen, die für das Ministerium nachvollziehbar sei. "Die Arbeit der Polizisten, die am Donnerstag im Einsatz waren, wäre eher schwieriger geworden", sagte er. Aus demselben Grund seien die Ereignisse auch nicht im Lagebericht des Innenministeriums enthalten gewesen.


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