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Wann kommen Fahrverbote und für welche Autos? Diese Minister geben Einblick

Stuttgart: Das Fahrverbots-Urteil wird eifrig in der Politik diskutiert

Fahrverbot? Viel wird bei Grün-Schwarz diskutiert, eindeutig ist jedoch nichts. Einige Minister haben jedoch klare Vorstellungen.

Stuttgart - Fragen über Fragen. Hält Grün-Schwarz das aus? Die Diskussion beginnt sicher, wenn die schriftliche Begründung des Fahrverbots-Urteils vorliegt. Einen Vorgeschmack gibt es schon.

Winfried Kretschmann (Grüne) will Fahrverbote möglichst auf Ende 2019 verschieben.
Winfried Kretschmann (Grüne) will Fahrverbote möglichst auf Ende 2019 verschieben.

Sollten sich Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht doch noch vermeiden lassen, will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diese möglichst auf Ende 2019 verschieben.

"Ich plädiere dafür, dass wir keine zeitliche Differenzierung bei möglichen Verkehrsbeschränkungen für (die Abgasnormen) Euro 4 und Euro 5 vornehmen", sagte Hermann der Stuttgarter Zeitung.

Hieße: Älteren Diesel-Fahrzeugen mit den Abgasnomen Euro 4 und 5 würde ab dem gleichen Zeitpunkt die Einfahrt in die City verboten. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wären Fahrverbote für Euro-4-Diesel schon von Ende 2018 an möglich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte postwendend, dass es sich um Ideen des Verkehrsministers handele.

Die Koalition habe in dieser Frage noch nichts beschlossen.

Besonders Dieselfahrzeuge wären von dem Urteil betroffen.
Besonders Dieselfahrzeuge wären von dem Urteil betroffen.

"Null", betonte Kretschmann. "Wir haben noch nicht mal die schriftliche Urteilsbegründung." Diese werde "sehr sorgfältig" zwischen Grünen und CDU beraten. "Das ist eine schwierige Frage. Die ist nicht einfach zu lösen. Aber wir werden sie einvernehmlich lösen", sagte Kretschmann.

Da die Emissionswerte von gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid bei Euro-4-Fahrzeugen tatsächlich niedriger seien als bei Euro 5, sei eine Unterscheidung "politisch kaum vermittelbar", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Dienstag. Hermann sagte den Zeitungen: "Wenn wir Verkehrsbeschränkungen angehen müssen, dann kann es nach meiner Sicht nicht vor dem 1. September 2019 passieren."

Während das Land noch auf die schriftliche Begründung des Urteils aus Leipzig wartet, laufen Hermann zufolge etliche Bemühungen, um Fahrverbote zu vermeiden. Dazu zählten Schnellbuslinien, mehr Radverkehr, Jobtickets für Busse und Bahnen, Mitfahr-Apps, intelligente Verkehrssteuerung und ein Ausbau der E-Fahrzeug-Flotte.

"Wenn wir nur noch knapp über den Grenzwerten sind und das alles in einem Bündnis für die Luftreinhaltung hinkriegen und viele umsteigen, könnten Verkehrsbeschränkungen vermeidbar sein", sagte Hermann.

Verkehrsminister Winfried Hermann findet auch klare Worte zum Fahrverbot.
Verkehrsminister Winfried Hermann findet auch klare Worte zum Fahrverbot.

Fotos: DPA

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