Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart noch nicht vom Tisch

Stuttgart - Für Stuttgart drohen zum 1. Juli nächsten Jahres doch noch flächendeckende Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, die die grün-schwarze Regierung aber mit allen rechtlichen Mitteln vermeiden will.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.  © DPA

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte am Dienstag ein, dass solche Verbote noch nicht vom Tisch seien. "Wir rangeln mit den Gerichten."

Man wolle alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die Ausweitung von Fahrverboten zu verhindern. Hingegen hatte Kretschmann noch Anfang April Entwarnung gegeben und erklärt, dass großflächige Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht nötig seien.

Seit Anfang 2019 gelten in Stuttgart zur Luftreinhaltung bereits Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4. Im nächsten Schritt könnte es streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Norm 5 zum Jahresbeginn 2020 geben.

Greifen die Maßnahmen zur Luftreinhaltung dann nicht so weit, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden, will die Regierung bis Ende April über eine weitere Ausweitung von Fahrverboten entscheiden.

Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Das Thema Fahrverbote hatte für erhebliche Konflikte in der grün-schwarzen Koalition gesorgt.

Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot ab Diesel Euro-6 hin.
Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot ab Diesel Euro-6 hin.  © DPA

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