Sie wollen Merkels Rückzug: Konservative aus CDU und CSU treffen sich heute

Stuttgart - Die konservative Werte-Union befürwortet eine Minderheitsregierung, falls die große Koalition in Berlin platzen sollte.

Befürwortet eine Minderheitsregierung in Berlin: Alexander Mitsch.
Befürwortet eine Minderheitsregierung in Berlin: Alexander Mitsch.  © DPA

"Wir sind der Meinung, dass eine Minderheitsregierung ein interessanter Befreiungsschlag sein könnte", sagte Bundeschef Alexander Mitsch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Damit könne ein Wettbewerb um die besten politischen Lösungen entstehen. "Das würde die Diskussion in Deutschland neu beleben." Die Werte-Union hatte sich zuletzt auch wiederholt für einen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.

Die Mitglieder der konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU kommen am Samstag (ab 11 Uhr) zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Mitsch stellt sich dort zur Wiederwahl.

Als Gastredner ist der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeladen. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Eine Minderheitsregierung müsste sich im Bundestag immer wieder Mehrheiten für politische Projekte suchen. Angesichts der Probleme in der GroKo meinte Mitsch aber: "Ich glaube nicht, dass eine Minderheitsregierung weniger Lösungskompetenz hätte als die große Koalition."

Wenn die CDU bei der inneren Sicherheit, bei Steuerabsenkungen und bei der Begrenzung der Zuwanderung nicht vorankomme, müsse sie sich fragen, ob die GroKo noch einen Sinn habe.

GroKo keine gute Entscheidung

Die Werte-Union hatte sich wiederholt für einen Rückzug von Angela Merkel ausgesprochen.
Die Werte-Union hatte sich wiederholt für einen Rückzug von Angela Merkel ausgesprochen.  © DPA

Die Werte-Union sieht sich nach Mitschs Worten darin bestätigt, dass die GroKo keine gute Entscheidung gewesen ist. Nach seinem Eindruck beinhalte der Koalitionsvertrag zu 70 Prozent SPD-Inhalte.

Auch die Ressortverteilung sei nicht von Vorteil für die Union gewesen. "In den letzten Jahren hat die GroKo keine wesentlichen CDU-Inhalte umsetzen können."

Mitsch geht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht bis 2021 halten, sondern möglicherweise schon nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst auseinandergehen wird.

Die Werte-Union hatte sich vor rund zwei Jahren gegründet. Sie hat nach Angaben eines Sprechers rund 2000 Mitglieder und 200 Fördermitglieder. Die CDU hatte im Januar 2019 insgesamt rund 415.000 Mitglieder, die CSU zuletzt etwa 139.000.

Auf dem Bundestreffen sollte ursprünglich CDU-Vize Thomas Strobl sprechen. Dieser sagte jedoch ab und begründete dies damit, dass die Werte-Union zuletzt den Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie die Zukunft Merkels gelegt habe. Diese Art von Selbstbeschäftigung sei schädlich.

Nun soll der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen auf der Versammlung sprechen. Er ist sowohl Mitglied der CDU und als auch der Werte-Union. Maaßen war als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Im November 2018 versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser bei einer Veranstaltung laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

UPDATE: 11.31 Uhr

Koalition zwischen CDU und AfD?

Maaßen (links) mit Innenminister Seehofer.
Maaßen (links) mit Innenminister Seehofer.  © DPA

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen schließt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus.

"Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie", sagte das CDU-Mitglied Maaßen am Samstag im Deutschlandfunk.

Ziel sei es, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst stärkste Partei werde. Er könne sich durchaus vorstellen, dass das erreichbar sei.

Maaßen zeigte sich überzeugt, dass die CDU in den drei ostdeutschen Ländern auch ohne die AfD eine Koalition bilden könne. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. "

Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugungen. Die sehe ich derzeit jedenfalls nicht", sagte er.

Maaßen berichtete, er sei zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern unterwegs gewesen. Menschen hätten ihm erzählt, was sie beschäftige. "Es ging nicht um Klimawandel, es ging nicht um Grundrente, es ging auch nicht um das dritte Geschlecht." Die Menschen fragten vielmehr, warum immer noch so viele Ausländer kämen, die keinen Asylgrund hätten.

Es gehe um innere Sicherheit, die Angst um die persönliche Sicherheit und auch um das Thema Meinungsfreiheit. Manche Bürger hätten den Eindruck, Dinge nicht mehr sagen zu können, ohne als Rechtsextremist bezeichnet zu werden. Das seien Themen, die bei den Landtagswahlen mit ausschlaggebend für die CDU sein könnten.

UPDATE: 14.01 Uhr

Wendt fordert Kurswechsel

Warnt davor, dass die Union das selbe Schicksal wie die SPD ereilt: Rainer Wendt.
Warnt davor, dass die Union das selbe Schicksal wie die SPD ereilt: Rainer Wendt.  © DPA

Teile der Union haben sich nach Einschätzung des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, von der Lebensrealität der Menschen im Land entfernt.

"Wenn die Union diese Realität weiter ausblendet, dann läuft sie Gefahr, das gleiche Schicksal zu nehmen wie die Sozialdemokraten", sagte Wendt am Samstag.

Die CDU sei keine 30- oder 40-Prozent-Partei mehr. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst werde es die CDU sehr schwer haben, weil dort die AfD stark geworden sei.

Wendt forderte einen Kurswechsel von der CDU. "Eine Politik, die im Ergebnis dazu führt, dass die Union immer schwächer und die AfD immer stärker wird, kann keine richtige Politik sein." Er frage sich, wer eigentlich den Wahlkampf für die AfD mache.

"Manchmal habe ich den Eindruck, den Wahlkampf machen diejenigen auch in der Union, die sich mit linken Ministerpräsidenten treffen", rief Wendt. Worauf das hinauslaufe, könne man etwa in Bremen betrachten.

In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden. Wendt ist Mitglied der CDU und der CSU, nicht aber der Werte-Union, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht.

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