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Junge Flüchtlinge in Deutschland: Altersfeststellung? Fehlanzeige

Das Einschätzen des Alters junger Flüchtlinge in Deutschland stellt Jugendämter vor großen Problemen. Ein einheitliches Vorgehen gibt es nicht.
Junge Flüchtlinge, die darauf warten, in Land zu kommen. (Symbolbild)
Junge Flüchtlinge, die darauf warten, in Land zu kommen. (Symbolbild)

Stuttgart - Reichen die Regelungen zur Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen? Darüber ist eine heftige Diskussion entbrannt. Ein einheitliches Vorgehen der Jugendämter gibt es bislang nicht.

Der Fall sorgt bundesweit für Entsetzen: Ende Dezember wird eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel bei einer Messerattacke so schwer verletzt, dass sie stirbt.

Mutmaßlicher Täter ist der Ex-Freund, ein nach offiziellen Angaben gleichaltriger Flüchtling aus Afghanistan, der allein nach Deutschland gekommen ist. Doch am Alter gibt es Zweifel.

Auch im Freiburger Mordfall um den Flüchtling Hussein K. spielte das Alter das Tatverdächtigen zur Tatzeit eine entscheidende Rolle.

Mehrere Politiker fordern nun obligatorische Tests bei Flüchtlingen, wenn deren Alter nicht mit Dokumenten nachgewiesen werden kann. So hat beispielsweise Boris Palmer (Grüne) angeregt, dass Flüchtlinge selbst mithelfen sollten, ihre Minderjährigkeit zu belegen. (TAG24 berichtete)

Die Jugendämter gehen bei der Altersfeststellung unterschiedlich vor, wie der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, sagt.

Zwar ist das Verfahren bundesweit grundsätzlich im Sozialgesetzbuch geregelt. Demnach muss das Jugendamt zunächst nach Ausweispapieren fragen und den Flüchtling etwa durch Befragungen und eigene Beobachtungen altersgemäß einschätzen.

Junge Männer spielen im Freizeitzentrum einer Erstaufnahmeeinrichtung. (Symbolbild)
Junge Männer spielen im Freizeitzentrum einer Erstaufnahmeeinrichtung. (Symbolbild)

Im Zweifel kann das Amt eine ärztliche Untersuchung veranlassen, die nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich ist. Sie kann nach einer Lesart auch die radiologische Untersuchung etwa der Handknochen oder Schulterblätter beinhalten - ob dies das Gesetz hergibt, ist aber umstritten.

Das Röntgen zur Altersbestimmung ist umstritten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit für einen "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit".

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) führen an, es sei medizinisch nicht möglich, ein Alter festzustellen.

"Experten sind sich einig, dass nur eine grobe Schätzung mit einer Streubreite von mehreren Jahren möglich ist." Hingegen meint der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, Andreas Schmeling, zwar könne man nicht das exakte Alter bestimmen, aber der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit sei möglich.

Auch wegen der kritischen Haltung in Teilen der Ärzteschaft wenden viele Bundesländer das Röntgen zur Altersfeststellung kaum oder gar nicht an.

Ein Junge hält sich in der Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen an einem Zaun fest. (Symbolbild)
Ein Junge hält sich in der Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen an einem Zaun fest. (Symbolbild)

In Baden-Württemberg etwa meint das von den Grünen geführte Sozialministerium, dass es für eine Röntgenuntersuchung zur Altersbestimmung durch das Jugendamt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung brauche, die aber fehle.

"In der Praxis dürften angesichts der ablehnenden Haltung der Landesärztekammer Baden-Württemberg ohnehin nur wenige Ärzte in Baden-Württemberg bereit sein, entsprechende Untersuchungen durchzuführen", heißt es in einem Hinweispapier des Ministeriums aus dem August 2016.

Innenpolitiker verweisen aber darauf, dass es auch noch das Aufenthaltsgesetz des Bundes gibt. Darin steht, dass bei Zweifeln "erforderliche Maßnahmen" zu treffen sind, um das Alter festzustellen. Dazu gehören demnach auch körperliche Eingriffe, wenn keine Nachteile für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten sind. Damit sehen Innenpolitiker auch Röntgenuntersuchungen gedeckt.

Manche Jugendämter halten die aber nicht für nötig. Das Jugendamt in Stuttgart zählte im vergangenen Jahr 227 junge, unbegleitete Flüchtlinge, die behaupteten, sie seien minderjährig. Nach Angaben des stellvertretenden Jugendamtsleiters Heinrich Korn wurden 33 Prozent als volljährig eingestuft. Stuttgart setzt auf eine genaue Befragung.

"Wir glauben, dass wir bei medizinischen Untersuchungen nicht zu anderen Ergebnissen kommen würden."

Fotos: DPA

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