Flüchtlinge im Ländle bekommen weiterhin Rechtsstaats-Unterricht

Mai 2017: Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU, rechts) stellt den Rechtsstaats-Unterricht für Flüchtlinge in Sigmaringen vor.
Mai 2017: Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU, rechts) stellt den Rechtsstaats-Unterricht für Flüchtlinge in Sigmaringen vor.  © DPA

Stuttgart - Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetze - um Flüchtlingen die Grundlagen der deutschen Rechtsordnung beizubringen, wird es für sie auch in den kommenden beiden Jahren Rechtsstaatskurse geben.

Das teilte das Justizministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Mit dem Programm haben wir in den ersten sechs Monaten rund 1500 Flüchtlinge erreicht", sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). "Das ist eine tolle Bilanz".

Gestartet war das Programm im Mai 2017 mit einer Unterrichtsstunde, die Wolf in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen hielt. Inzwischen fanden nach Angaben des Justizministeriums rund 30 weitere Kurse in Erstaufnahmeeinrichtungen statt. Hinzu kamen zwischen Juli und Oktober rund 50 Kurse, die von Volkshochschulen durchgeführt wurden. Die Teilnahme ist für die Flüchtlinge freiwillig.

"Die Kurse sind deshalb so beliebt und so erfolgreich, weil sie den Rechtsstaat konkret werden lassen", sagte der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, Hermann Huba. Zwischen Volkshochschule und Ministerium besteht eine Kooperationsvereinbarung, die am Dienstag bis einschließlich 2019 verlängert werden soll. Die Volkshochschulen sollen bis zu 150 Rechtsstaatskurse im Jahr durchführen. Für den Unterricht sind im Justizhaushalt pro Jahr jeweils 200.000 Euro vorgesehen.

Das Angebot richtet sich an Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen, sowie in vorläufigen und Anschlussunterbringungen. Unterrichtet werden sie von rund 300 Richtern und Staatsanwälten, die sich als freiwillige Dozenten gemeldet haben.

Das Projekt geht auf eine Initiative des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg zurück.


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