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Waffenhersteller vor Gericht: Warum dauert es 8 Jahre bis zum Prozessbeginn?

Stuttgart: Trotz eindeutiger Beweislage hat sich der Beginn des Prozesses gegen Heckler & Koch verzögert

Laut Waffengegner Jürgen Grässlin ist die Beweislage eindeutig. Dennoch dauerte es 8 Jahre bis zum Prozessbeginn gegen Heckler & Koch.

Stuttgart - Vor dem Beginn des Prozesses gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch hat sich der Initiator der Anklage, Rüstungs- und Waffengegner Jürgen Grässlin, zu Wort gemeldet. "Trotz eindeutiger Beweislage sind seit der Strafanzeige acht Jahre vergangen, bis das Verfahren endlich in einen Prozess mündet", teilte er am Montag mit.

Handfeuerwaffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch auf einer Fachmesse. (Symbolbild)
Handfeuerwaffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch auf einer Fachmesse. (Symbolbild)

Deshalb sitze am Dienstag von drei zu beschuldigenden Institutionen gerade mal eine auf der Anklagebank in Stuttgart, nämlich die Waffenfirma aus Oberndorf am Neckar.

Grässlin zufolge hätte die Staatsanwaltschaft Stuttgart neben Heckler & Koch auch gegen Vertreter jener Behörden ermitteln müssen, die für die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständig sind - das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium.

Sie hätten den illegalen Waffenhandel zumindest geduldet, wenn nicht sogar befördert - das hätten seine Recherchen ergeben, so Grässlin. Ermittlungen seien zwar aufgenommen, das Verfahren jedoch «umgehend» wieder geschlossen worden. Nun seien die Vorwürfe gegen die Behörden verjährt.

Grässlin hatte im April 2010 Strafanzeige gestellt, nachdem er von einem Whistleblower aus dem Unternehmen Heckler & Koch interne Dokumente zugespielt bekommen hatte. Von Dienstag an stehen sechs ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers vor dem Stuttgarter Landgericht. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko von 2006 bis 2009.

Die Waffen wurden in Unruheprovinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung nicht hätten sein dürfen.

Fotos: DPA

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