Am Wochenende steht die AfD am Scheideweg!

Stuttgart/Heidenheim - Zumindest der Ort ist der selbe geblieben. Am Wochenende trifft sich die AfD Baden-Württemberg zu ihrem Landesparteitag in Heidenheim - wie schon vor einem Jahr hat die Partei das Congress Centrum in der Stadt am Rande der Schwäbischen Alb gebucht.

Chef Marc Jongen will den Landesverband nicht länger führen.
Chef Marc Jongen will den Landesverband nicht länger führen.  © DPA

Damals, im März 2018, ging es um Satzungsfragen, um Regelwerke und Abgaben für Mandatsträger. Und nun? Es geht um nicht weniger als den künftigen Kurs der Partei.

Wertkonservative Realos ringen um die Macht mit radikalen "Fundis", die die Altparteien bekämpfen wollen und mit radikalen Äußerungen auf Stimmenfang gehen.

Landeschef Marc Jongen spricht von Heidenheim als einem "wichtigen Meilenstein in der Parteigeschichte" und von einer "Richtungsentscheidung". Denn Jongen will den Landesverband nicht länger führen.

Die Entscheidung über seine Nachfolge wird drei Monate vor den Kommunal- und Europawahlen auch den künftigen Kurs der Partei bestimmen. "Es geht darum, dass wir einen vernünftigen Kurs halten."

Bernd Gögel will für den Landesvorsitz kandidieren.
Bernd Gögel will für den Landesvorsitz kandidieren.  © DPA

Fraktionschef Bernd Gögel will antreten für den Landesvorsitz. Aber Mitglieder am rechten Rand wollen ihm die Position streitig machen. Die Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Christina Baum gaben am Montag bekannt, in Heidenheim für Posten im Landesvorstand zu kandidieren.

Beide gehören zur rechten AfD-Splittergruppe "Stuttgarter Aufruf", die trotz drohender Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs fordert. Die Partei dürfe sich nicht anpassen und müsse ihren Markenkern erhalten, sagt Sänze.

Durch die Partei geht ein Riss. Gestritten wird über den Umgang mit Parteimitgliedern am rechten Rand. Dazu gehört der wegen Antisemitismusvorwürfen umstrittene Abgeordnete Wolfgang Gedeon, an dem die Fraktion 2016 bereits einmal zerbrach.

Oder Stefan Räpple, der die Parteispitze immer wieder mit radikalen Aktionen und Äußerungen auf die Palme bringt und sich im Dezember nach mehreren Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen ließ.

Dezember 2018: Stefan Räpple (Mitte) und Wolfgang Gedeon (rechts) werden aus dem Landtag begleitet.
Dezember 2018: Stefan Räpple (Mitte) und Wolfgang Gedeon (rechts) werden aus dem Landtag begleitet.  © DPA

Das Geschehen in Heidenheim dürfte besonders den Verfassungsschutz interessieren. Der Inlandsnachrichtendienst hatte die Partei Mitte Januar zum Prüffall erklärt - das kann passieren, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen.

Noch genauer hinschauen will die Behörde bei der rechtsnationalen Parteivereinigung "Der Flügel" und bei der Jungen Alternative. Der AfD droht also eine richtige Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung. Deshalb müht sich die Parteispitze derzeit, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Gegen Räpple läuft etwa ein Ausschlussverfahren des Vorstands.

Vor allem in der Landtagsfraktion genießen Räpple und Gedeon aber immer noch Rückhalt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich inzwischen gegen Fraktionschef Gögel gestellt.

Christina Baum und Emil Sänze wollen Posten im Landesvorstand.
Christina Baum und Emil Sänze wollen Posten im Landesvorstand.  © DPA

Die rechten Rebellen verfügen aber nicht über die Zweidrittelmehrheit, um ihn abzusetzen. In Heidenheim wollen sie nun das Ruder übernehmen, suchen den Showdown.

Sänze spricht mit Blick auf die drohende Beobachtung durch die Verfassungsschützer davon, dass die Partei nicht über jedes Stöckchen springen dürfe. Die AfD dürfe nicht das Schicksal der Republikaner erfahren, die sich so stark den anderen Parteien angenähert hätten, dass die Wähler nicht mehr differenzieren konnten.

"Es ist völlig legitim, dass auch mal ein härteres Schwert geschwungen wird in der politischen Auseinandersetzung", sagt Gögel. Aber er selbst stehe für Regeln, die sich die Partei selbst gegeben habe und die nicht durch Ignoranz ausgehebelt werden könnten. Für die Identitäre Bewegung bestehe in der AfD etwa ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Der Vorstand bemühe sich um derzeit um Aufklärung, welche Sympathisanten nicht so fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, um eine Beobachtung zu verhindern.

"Abgrenzung hat da nichts mit politischer Korrektheit zu tun", sagt Noch-Landeschef Jongen. Es gehe darum, Grenzen zu ziehen, die Parteilinie durchzuhalten. "Niemand von uns muss sich vorwerfen lassen, weichgespült zu agieren."

Es wird spannend in Heidenheim. Nicht nur 800 Parteimitglieder und 100 Journalisten werden erwartet. Gögel rechnet mit weiteren Gästen im Congress Centrum. Er gehe davon aus, dass auch der Verfassungsschutz anwesend sein werde, sagt Gögel. "Prüfung heißt ja nicht, dass man nicht genauer hinschauen darf."

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