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Grünes Licht für Räumung von besetzen Wohnungen in Stuttgart

Nach Besetzungen in Stuttgart-Heslach: Hauseigentümer fürchten Unruhen

Vor Wochen haben mehrere Menschen leerstehende Wohnungen in Stuttgart-Heslach besetzt. Jetzt haben Richter entschieden.

Stuttgart - Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben.

In dieses Gebäude in Heslach waren die Menschen eingezogen.
In dieses Gebäude in Heslach waren die Menschen eingezogen.

Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den Stuttgarter Nachrichten. Ein Gerichtssprecher bestätigte die Angaben am Mittwoch im Kern. Vor etwa drei Wochen waren eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Wohnhaus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Die Familien wollen dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zufolge dauerhaft bleiben.

Noch haben die Hauseigentümer dem Bericht zufolge keinen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragt. Nach Angaben ihres Anwalts fürchtet man Unruhen. Dem Anwalt zufolge wollen seine Mandanten die beiden Wohnungen nach Renovierungsarbeiten in den nächsten Monaten "definitiv" vermieten - an die Besetzer aber eher nicht.

Dabei gehe es nicht so sehr um die Miethöhe, sagte Silcher der Zeitung. Vielmehr wolle man "so einen Rechtsbruch eigentlich nicht tolerieren". Er könne sich aber vorstellen, dass man die Strafanzeige zurücknehme, wenn die Besetzer im Gegenzug die Wohnungen räumten.

Ein Sprecher der Stadt sagte dem Blatt: "Sollte sich keine zumutbare Bleibe bis zur Räumung finden, ist die Stadt sozialrechtlich verpflichtet, eine Notunterkunft bereitzustellen."

Fotos: DPA

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