Islamischer Religionsunterricht wird neu organisiert: Ditib macht nicht mit

Stuttgart - Die Landesregierung organisiert den islamischen Religionsunterricht zum Schuljahr 2019/20 neu und gründet dafür eine Stiftung unter dem Dach des Landes.

Seit 2005 wird der Unterricht im Rahmen eines Modellprojekts erteilt. (Symbolbild)
Seit 2005 wird der Unterricht im Rahmen eines Modellprojekts erteilt. (Symbolbild)  © DPA

An dieser Stiftung beteiligen sich allerdings nur zwei von vier islamischen Verbände, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag in Stuttgart nach wochenlangen Gesprächen mit den vier Verbänden mitteilten.

Seit 2005 wird der islamische Religionsunterricht im Südwesten im Rahmen eines Modellprojekts erteilt, das aber nicht dauerhaft weiterlaufen kann.

Der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland hätten erklärt, bei der Stiftung mitmachen zu wollen, hieß es.

Hingegen hätten die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) eine Teilnahme abgelehnt.

Im Schuljahr 2018/19 nehmen in Baden-Württemberg über 6000 Schüler am islamischen Unterricht teil. (Symbolbild)
Im Schuljahr 2018/19 nehmen in Baden-Württemberg über 6000 Schüler am islamischen Unterricht teil. (Symbolbild)  © DPA

Ditib stand wegen des Einflusses der türkischen Behörden wiederholt in der Kritik.

Laut Kretschmann steht es den beiden Verbänden frei, sich auch später noch an der Stiftung zu beteiligen.

Ditib und IGBW hielten dem Land vor, eine staatliche Einrichtung zu schaffen, um Religionsunterricht zu erteilen. Das sei verfassungswidrig. "Dieses Modell hebelt die Neutralitätspflicht des Staates aus und greift massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein."

Die beiden Verbände kündigten an, eine "unabhängige Expertenkommission" einsetzen zu wollen, um die verfassungsbedenklichen Punkte des Stiftungsmodells offenzulegen und Alternativen vorzuschlagen.

In Deutschland wird Religionsunterricht eigentlich von den Religionsgemeinschaften und nicht vom Staat erteilt.

Bedauert, dass die Ditib nicht mit an Bord ist: Winfried Kretschmann.
Bedauert, dass die Ditib nicht mit an Bord ist: Winfried Kretschmann.

Damit der islamische Religionsunterricht zum Regelunterricht werden kann, braucht der Staat einen verbindlichen Ansprechpartner, der als Träger des Unterrichts unter staatlicher Aufsicht fungiert.

Die Regierung will eine Stiftung des öffentlichen Rechts als Schulrat einrichten, weil sie in den Verbänden keinen einheitlichen Ansprechpartner sieht.

Im Schuljahr 2018/19 nehmen im Südwesten etwas mehr als 6000 Schüler am islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung teil. Die Kinder werden an 86 Schulen von 110 Lehrern unterrichtet.

Laut Eisenmann wollen mehr als 50 Schulen den islamischen Religionsunterricht einführen. Die Stiftung soll mindestens fünf Schuljahre bestehen. Das Land wendet für sie jährlich 300.000 Euro auf. In die religiösen Inhalte des Unterrichts wird sich der Staat nach Angaben der Kultusministerin nicht einmischen.

Eisenmann sagte: "Aus unserer Sicht ist dieses Stiftungsmodell ein innovativer Weg, um die Trägerschaft und die Organisation des islamischen Religionsunterrichts auch zukünftig sichergestellt - vor allem, so lange es keine anerkannte Religionsgemeinschaft aufseiten des sunnitischen Islams gibt."

Kretschmann meinte, dass Ditib nicht mitmache, sei bedauerlich. Aber davon hingen die Pläne nicht ab. Er ging davon aus, dass der Unterricht weiter eine hohe Akzeptanz unter Kindern und Eltern genießen wird. "Wir haben aus keiner Richtung jemals Kritik an diesem Religionsunterricht vernommen."

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