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Kretschmann: Schutz von Juden gehört zur Staatsräson

Baden-Württemberg bekommt Antisemitismusbeauftragten: Landesregierung will Antrag schnell umsetzen

Selbst im Jahr 2018 gehört Judenhass noch zur Wirklichkeit in Deutschland. Im Ländle wird es deshalb künftig einen Antisemitismusbeauftragten geben.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg setzt einen Antisemitismusbeauftragten ein.

Will nun schnell für die Umsetzung sorgen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Will nun schnell für die Umsetzung sorgen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag werde die Landesregierung schnell umsetzen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Der beim Staatsministerium angesiedelte Beauftragte werde durch einen Beraterkreis unterstützt.

"So wie das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört, so gehört für uns in Baden-Württemberg der Schutz der Jüdinnen und Juden und des jüdischen Lebens zur Staatsräson", betonte Kretschmann.

Der Ankündigung war eine Debatte über den wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland vorausgegangen. Dabei warfen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP der AfD antisemitisches Gedankengut in den eigenen Reihen vor. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies das zurück.

Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg befürwortet die Berufung eines Beauftragten als Ansprechpartner für Menschen jüdischen Glaubens. Er könne die Entwicklung von antisemitischen Vorfällen im Auge behalten und die Bevölkerung dafür sensibilisieren. Auch Rheinland-Pfalz hat in Deutschland einen solchen Beauftragten.

UPDATE: 14.28 Uhr

Der Religionswissenschaftler Michael Blume soll Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung werden. Einen entsprechenden Bericht der "Südwest Presse" bestätigten Koalitionskreise am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Blume ist Beamter im Staatsministerium und hat unter anderem die Aufnahme eines Sonderkontingents von 1000 Jesidinnen im Land organisiert.

Fotos: DPA

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