Rassismusverdacht: Verliert dieser AfD-Bundestags-Abgeordnete seinen Beamtenstatus?

Stuttgart/Karlsruhe - Am Montagmittag (13.30 Uhr) beginnt in Stuttgart ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Freiburger Staatsanwalt und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz.

Ihm will das Justizministerium den Status entziehen: Thomas Seitz.
Ihm will das Justizministerium den Status entziehen: Thomas Seitz.  © DPA

Das baden-württembergische Justizministerium will Seitz den Beamtenstatus entziehen.

Seitz habe sich von Oktober 2015 bis Mai 2017 zu politischen Themen auf öffentlich einsehbaren Facebook- und Internetseiten geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es beim Landgericht Karlsruhe, dem das zuständige Richterdienstgericht zugeordnet ist.

Auch habe er Bilder von sich in Amtstracht mit Robe, Gesetzestext und weißer Krawatte online gestellt.

Das Justizministerium als oberster Dienstherr wirft dem 50-Jährigen deshalb Verstöße gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung, zur Neutralität und Unparteilichkeit sowie zur Verfassungstreue vor und fordert, das Beamtenverhältnis zu beenden.

Seitz selbst wollte sich vor der mündlichen Verhandlung nicht öffentlich zu dem Verfahren äußern, schrieb er vergangenen Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

UPDATE: 16.59 Uhr

Thomas Seitz könnte seinen Status als verbeamteter Staatsanwalt verlieren. Zu dieser Einschätzung kam am Montag in Stuttgart das Dienstrichtergericht. Eine Einigung konnten der Staatsanwalt a.D. und sein Dienstherr, das baden-württembergische Justizministerium, während der mündlichen Verhandlung nicht erzielen.

Seine Tätigkeit als Staatsanwalt ruht, weil er Bundestagsabgeordneter ist. Beide Seiten kündigten an, nach dem Urteil jeweils in die nächste Instanz gehen zu wollen.

Das Justizministerium will Seitz wegen «rassistischer Gesinnung» und mangelnder Neutralität aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Der heute 50-Jährige würde damit seine Pensionsansprüche verlieren. Diesem Vorwurf folgte die Vorsitzende Richterin: Begriffe wie "Quotenneger", "Invasion" und "Gesinnungsjustiz", aber auch Bilder etwa von einem Koran in einer Toilettenschüssel verletzten die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue, der ein Beamter unterliege.

Thomas Seitz argumentierte mit dem verschärften Ton in der politischen Debatte jener Zeit und mit dem Recht von Beamten, sich politisch zu betätigen und durchaus auch drastisch zu äußern. Viele Zitate und Begriffe seien zudem aus dem Kontext gerissen worden.

Das Urteil soll in den nächsten Wochen schriftlich verkündet werden.


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