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Kündigung nach rassistischen Beleidigungen bei Daimler war rechtens

Landesarbeitsgericht prüft Fall von Kündigungen

Wegen rassistischer Beleidigung werden zwei Mitarbeiter gekündigt. Nun beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht Stuttgart mit dem Fall.

Stuttgart - Zwei Daimler-Mitarbeiter werden wegen rassistischer Beleidigungen eines Kollegen gekündigt. Der Fall zieht Kreise, auch weil ein Video für Unruhe sorgt. Sogar Vorstandschef Källenius schaltet sich ein. Nun geht es in die nächste Instanz.

Vor dem Landesarbeitsgericht wird der Fall verhandelt.
Vor dem Landesarbeitsgericht wird der Fall verhandelt.

Der Streit um die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters wegen rassistischer Beleidigungen beschäftigt am Donnerstag (11 Uhr) das Landesarbeitsgericht.

Der Mann soll einen türkischen Kollegen muslimischen Glaubens beleidigt und ihm islamfeindliche Nachrichten per Handy geschickt haben - was er nach Angaben des Gerichts bestreitet.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, nachdem die Gruppe "Zentrum Automobil", die sich als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, die Kündigung in einem Video thematisiert und den gekündigten Mitarbeiter als Opfer eines Komplotts dargestellt hatte.

Daimler veröffentlichte damals eine Erklärung von Vorstandschef Ola Källenius, in der dieser Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz bezog. "Im Film kommt es aus Unternehmenssicht zu einer äußerst bedenklichen Verzerrung der Wahrnehmung zwischen Opfern und Tätern", hieß es darin.

Das Arbeitsgericht als erste Instanz hatte die Kündigung für rechtmäßig erachtet. Daimler hatte noch einem weiteren Mitarbeiter gekündigt, der ebenfalls in dem "Zentrum"-Film vorkommt. Auch er geht dagegen vor. Sein Fall wird laut Gericht ebenfalls noch im Dezember verhandelt.

Nahe dem Gerichtsgebäude sind zwei Demonstrationen angemeldet. Eine Privatperson hat zu "Solidarität mit den betroffenen Arbeitern" aufgerufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Hetze im Betrieb" dagegen.

Update: 14.07 Uhr

Rangelei mit Demonstranten

Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Gegendemonstranten, die zeitweise den Kläger am Betreten des Gerichts hindern wollten.

Update: 18.27 Uhr

Kündigung ist rechtens

Polizisten schieben Demonstranten zur Seite.
Polizisten schieben Demonstranten zur Seite.

Am Donnerstag entschied in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Die fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung ist rechtens.

Die Inhalte der per WhatsApp verschickten Nachrichten seien eine massive Beleidigung des Arbeitskollegen muslimischen Glaubens, betonte das Gericht. Die Inhalte seien menschenverachtend und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Zuvor hatte das Gericht Szenen erlebt, wie man sie sonst nur aus heiklen Strafprozessen kennt. Während Justizbeamte in Schutzausrüstung im Gebäude die Besucher kontrollierten, hielt die Polizei auf der Straße Unterstützer des 46-Jährigen und Gegendemonstranten auseinander.

Erst mit etwa einer halben Stunde Verspätung konnte das Verfahren beginnen, weil Polizisten den Kläger ins Gericht eskortieren mussten. Gegendemonstranten hatten versucht, ihn am Betreten des Gebäudes zu hindern. Laut Polizei wurden Einsatzkräfte mit Fahnenstangen attackiert und setzten daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zwei Polizisten wurden den Angaben zufolge verletzt.

Der schwerbehinderte 46-Jährige hatte dem Kollegen aus seiner Schicht im Stammwerk von Mercedes in Untertürkheim islamfeindliche Bilder per Handy geschickt. Das leugnete er am Donnerstag vor Gericht auch nicht. "Aber es gab keine Beleidigungen", sagte sein Anwalt. Die Botschaften seien vielleicht geschmacklos gewesen, aber lediglich als Satire gemeint.

Der türkische Kollege selbst habe darum gebeten, sie ihm zu schicken - und dann schließlich gegen die beiden anderen Männer verwendet, nachdem es zwischen ihnen zum Bruch gekommen war. Seine Kollegen, so die Darstellung, hatten ihn für die schlechte Leistung ihres Dreier-Teams verantwortlich gemacht.

Das Gericht ging am Donnerstag nicht auf die Argumentation des Klägers ein. Nach Ansicht der Kammer stellten bereits die an den Kollegen übersandten WhatsApp-Nachrichten einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, hieß es am Ende. Zudem sei die Kündigung nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung fristgerecht erklärt worden. Die Revision ließ die Kammer nicht zu.

Ganz erledigt ist das Thema damit allerdings noch nicht. Der Fall des anderen entlassenen Mitarbeiters wird auch noch vor Weihnachten verhandelt.

Der Mercedes-Stern im Sonnenuntergang.
Der Mercedes-Stern im Sonnenuntergang.

Fotos: dpa/Sebastian Gollnow, Jan-Philipp Strobel/dpa

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