Nach Regierungs-Zoff: Kompromiss zur Wahlrechts-Reform trifft auf Bedenken 35
TV-Kultfigur Walter Freiwald stirbt mit 65: Das Leben des "Mr. Teleshopping" Top
Horoskop: Das sagen heute die Sterne zu Deinem Tag Top
Über 10.000 Artikel im Preis gesenkt: Wer neue Technik braucht, sollte jetzt hier hin! 1.491 Anzeige
Traum-Job für Kiffer? Marihuana-Online-Shop sucht Qualitäts-Tester Neu
35

Nach Regierungs-Zoff: Kompromiss zur Wahlrechts-Reform trifft auf Bedenken

Landtagswahlrecht soll reformiert werden: Ministerien sehen verfassungsrechtliche Probleme

Vor wenigen Wochen hing der Haussegen in der grün-schwarzen Koalition gewaltig schief. Grund: Die Reform des Landtagswahlrechts. Jetzt gibt es neue Probleme.

Stuttgart - Der von den Grünen vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts stößt im Innen- und im Justizministerium auf große Bedenken.

Wegen des Reform-Zoffs gab es am 24. Januar ein Spitzentreffen von (v.l.):  Ministerpräsident Winfired Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Reinhart.
Wegen des Reform-Zoffs gab es am 24. Januar ein Spitzentreffen von (v.l.): Ministerpräsident Winfired Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Reinhart.

Beide Häuser sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vom Dienstag erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Damit ist nach wie vor unklar, wie eine Reform des Landtagswahlrechts aussehen könnte.

Der Vorschlag der Grünen sah so aus: In den 70 Wahlkreisen ist nach wie vor der Kandidat direkt in den Landtag gewählt, der auf sich die meisten Stimmen vereint. Die 50 Zweitmandate sollten aber künftig über Landeslisten der Parteien vergeben werden.

Auf diese Landesliste sollten die Parteien dem Vorschlag zufolge Bewerber setzen, die von der Basis in einem der 70 Wahlkreise nominiert worden sind. Die Juristen der beiden CDU-geführten Ministerien kommen nach Angaben aus Koalitionskreisen zu dem Ergebnis, dass dies eine Einschränkung der Parteienfreiheit und der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze wäre.

Vor einigen Wochen gab es wegen einer möglichen Wahlrechtsreform eine ernsthafte Koalitionskrise. Grüne und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die CDU-Fraktion votierte gegen eine Reform. Eine Verhandlungsgruppe sucht seitdem nach einer Lösung.

Beim derzeitigen Landtagswahlrecht haben die Wähler eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem Regierungsbezirk die meisten Stimmen erhalten haben.

Fotos: DPA

Hier werden Tickets für ein riesiges Gaming-Event in Hamburg verlost! 27.071 Anzeige
Drittes Kind vom dritten Mann: Anne Wünsche will ernst machen! Neu
Greenpeace klaut CDU das "C" aus Parteizentrale und setzt wichtige Message für Klimaschutz! Neu
Diese einzigartige Spezialklinik sucht neues Personal! Anzeige
Intensivtäter (14) zwingt Mädchen (13) zum Sex: Urteil! Neu
Krebs-Schock für Rihanna-Model! Chemo-Therapie statt Laufsteg Neu
Nur 75 Stück: Sonderedition von Glashütter-Uhr ist heiß begehrt 13.541 Anzeige
TV-Panne bei DAZN: Streamingdienst zeigt versehentlich EM-Quali der DFB-Elf Neu
Attentat auf Hells-Angels-Boss: Polizei nimmt Vater des Killers fest Neu
Darum solltet Ihr bis Samstag unbedingt diesen Ort besuchen! 4.489 Anzeige
Wincent Weiss mit Nackt-Beichte: "Meine Mutter musste mich von der Polizeistation abholen" Neu
Streit mit Heidi? Jetzt redet Vater Günter Klum Neu
Tanzlehrer hat Sex mit 16-Jährigem und steckt ihn mit HIV an Neu
So günstig sind in dieser Region Grundstücke für Euer Eigenheim! 8.711 Anzeige
Tödlicher Weizsäcker-Vortrag: Polizist musste nach Messer-Attacke erneut operiert werden Neu
BVB macht richtig Kasse: Nächster Mega-Millionen-Deal für Dortmund! Neu
Frau verwechselt Gleise mit Straße: Zug erfasst Auto frontal Neu Update
Mann weckt Anwohner seit Anfang des Jahres mit Hupe: Seine Erklärung macht Polizei stutzig Neu
Diese Stimme ist zum Einschlafen! Podcast bringt Euch ins Reich der Träume 141
Hitlers Hut und Evas Kleid: Großer Andrang bei umstrittener Nazi-Auktion! 986
Skrupelloser Mann erschießt obdachlose Frau wegen ein paar Cent 2.564
Pinkelpause auf Autobahn kommt betrunkenem Fahrer teuer zu stehen 1.138
Dieser Hund stiehlt dem Brautpaar die Show 1.741
1,75 Millionen Euro teure Stute tot: Hustendes Pferd sorgt für Mega-Klage 2.703
"Terminator: Resistance" im Test: Wer kann der Killer-Maschine widerstehen? 267
Dragqueen Olivia Jones hat zum 50. Geburtstag nur einen Wunsch 584
Frau ruft beim Tierheim an, was Mitarbeiter in ihrer Wohnung finden, macht fassunglos 3.411
Nach Bushido: Ging auch Capital Bra aus Angst vor Clans zur Polizei? 8.988
Alarm am Rangierbahnhof: Ammoniakaustritt löst Feuerwehr-Großeinsatz aus 112
Stärke 3,0! Erdbeben erschüttert Teile von Niedersachsen 1.319 Update
Schwerste Epidemie seit 1980: Diese tropische Krankheit greift um sich 7.772
WWM-Promi-Special: Davor haben Fitzek, Hermanns & Co. Angst! 523
Joey Kelly macht's schon wieder: Diese 24-Stunden-Challenge hat er sich diesmal ausgedacht 572
"Hochzeit auf den ersten Blick": Melissa veröffentlicht Liebeserklärung 1.963
Schock für die 187 Strassenbande! Bühne geht plötzlich in Flammen auf 500
Erneute Gewalt im Amateur-Fußball: Linienrichter bekommt nach Platzverweis Faustschlag ins Gesicht 1.094
Geburt auf der Toilette? Denisé Kappés zeigt sich schonunglos offen 1.241
Kirche will Jesus huldigen und kassiert weltweit Lacher 840
Sind diese Wesen nicht von unserer Welt? 2.145
Obdachlose könnten kleine Häuschen über den Winter bekommen 1.286
Warum sieht dieser Hund nach zwei Jahren noch wie ein Welpe aus? 3.967
Playboy-Model verliert nach Nackt-Shooting alles, ist jetzt obdachlos 2.729
Bauer sucht Frau: Anna überrascht die Fans mit neuer Frisur 7.190
Grausamer Mord: Kind richtet Mädchen (†14) regelrecht hin 7.463
Mann steht kurz vor der 9. Hochzeit, aber seine künftige Braut hat er noch nie gesehen 930
Frau vergisst ihre Schlüssel, Verkäufer wird zum Helden und hat am Ende selbst Pech 1.358
Schockierende Bilder: Mann rauchte 30 Jahre lang eine Schachtel pro Tag 7.223
Rasanter Sturzflug: Eichhörnchen knallt vom Baum und bricht sich den Arm 502
Mann steckt sich Stahlring auf seinen Penis, dann hat er ein großes Problem 1.392
Walter Freiwald ist tot: RTL-Star verliert Kampf gegen Krebs 18.036
Explosion in Fabrik für Feuerwerkskörper kostet mehrere Menschen ihr Leben 2.144