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Nach Regierungs-Zoff: Kompromiss zur Wahlrechts-Reform trifft auf Bedenken

Landtagswahlrecht soll reformiert werden: Ministerien sehen verfassungsrechtliche Probleme

Vor wenigen Wochen hing der Haussegen in der grün-schwarzen Koalition gewaltig schief. Grund: Die Reform des Landtagswahlrechts. Jetzt gibt es neue Probleme.

Stuttgart - Der von den Grünen vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts stößt im Innen- und im Justizministerium auf große Bedenken.

Wegen des Reform-Zoffs gab es am 24. Januar ein Spitzentreffen von (v.l.):  Ministerpräsident Winfired Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Reinhart.
Wegen des Reform-Zoffs gab es am 24. Januar ein Spitzentreffen von (v.l.): Ministerpräsident Winfired Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Reinhart.

Beide Häuser sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vom Dienstag erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Damit ist nach wie vor unklar, wie eine Reform des Landtagswahlrechts aussehen könnte.

Der Vorschlag der Grünen sah so aus: In den 70 Wahlkreisen ist nach wie vor der Kandidat direkt in den Landtag gewählt, der auf sich die meisten Stimmen vereint. Die 50 Zweitmandate sollten aber künftig über Landeslisten der Parteien vergeben werden.

Auf diese Landesliste sollten die Parteien dem Vorschlag zufolge Bewerber setzen, die von der Basis in einem der 70 Wahlkreise nominiert worden sind. Die Juristen der beiden CDU-geführten Ministerien kommen nach Angaben aus Koalitionskreisen zu dem Ergebnis, dass dies eine Einschränkung der Parteienfreiheit und der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze wäre.

Vor einigen Wochen gab es wegen einer möglichen Wahlrechtsreform eine ernsthafte Koalitionskrise. Grüne und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die CDU-Fraktion votierte gegen eine Reform. Eine Verhandlungsgruppe sucht seitdem nach einer Lösung.

Beim derzeitigen Landtagswahlrecht haben die Wähler eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem Regierungsbezirk die meisten Stimmen erhalten haben.

Fotos: DPA

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