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Landes-CDU kommt im Streit um Reform des Wahlrechts nicht zur Ruhe

Da brodelt es mächtig in der Landes-CDU. Der Streit um die Reform des Wahlrechts wird zum Machtkampf.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) während eines Pressestatements. (Archivbild)
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) während eines Pressestatements. (Archivbild)

Stuttgart - Der Machtkampf in der CDU wegen des Streits um eine Reform des Landtagswahlrechts gewinnt an Fahrt. Während Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart die Reform ablehnt, will Parteichef Thomas Strobl möglichst bald mit dem grünen Regierungspartner reden.

Man kann inzwischen von einer handfesten Krise innerhalb der CDU in Baden-Württemberg sprechen. CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl widersprach am Samstag CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart, der das Thema Wahlrecht für erledigt erklärt hatte.

Strobl sagte, dass die Arbeitsgruppe unter seiner Leitung und der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wie geplant gebildet werde, damit der Streit beigelegt werde. "Ich bin dafür, dass wir zeitnah zusammenkommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Machtkampf innerhalb der CDU im Streit um die Wahlrechtsreform brach aus, nachdem die Fraktion im Landtag vor einigen Tagen gegen Änderungen gestimmt hatte.

Die Reform ist aber im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart. Es geht dabei unter anderem darum, mehr Frauen in den Landtag zu bringen.

Andreas Schwarz (l-r), Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag , Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und Thomas Strobl. (
Andreas Schwarz (l-r), Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag , Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und Thomas Strobl. (

Gegenwind bekommt Reinhart von immer mehr CDU-Parteigliederungen, die ihrem Unmut über das eigenmächtige Vorgehen Luft machen.

In einer Telefonkonferenz des einflussreichen CDU-Bezirksverbands Nordbaden zeigten sich Parteifunktionäre fast durchweg verärgert über die Fraktion. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Teilnehmerkreisen. Demnach werfen mehrere CDU-Politiker der Fraktion den "Bruch des Koalitionsvertrages" sowie ein "hochgradig parteischädigendes Verhalten" vor.

Die Verärgerung sei groß darüber, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion die erste echte Regierungskrise in der seit 2016 bestehenden grün-schwarzen Koalition ausgelöst habe.

Das sagten mehrere Teilnehmer der Konferenz, die in der Spitze am Freitag um die 30 Zuschaltungen gehabt habe. Unter den Teilnehmern waren Vorsitzende von CDU-Kreisverbänden, vom Bezirksvorstand und der Jungen Union.

Ein konkretes Vorgehen beschlossen die Teilnehmer der Konferenz dem Vernehmen nach nicht. Es gehe vielmehr um ein Stimmungsbild, hieß es. Einigkeit herrschte demnach aber darüber, dass der Koalitionsvertrag weiter gilt. CDU-Landeschef Strobl kündigte an, einen für kommende Woche geplanten Besuch der Landesregierung in Brüssel zu verkürzen.

Er will am Dienstag an einer Sitzung der CDU-Fraktion in Stuttgart und am Abend am Neujahrsempfang der Fraktion im Landtag teilnehmen.

Fotos: DPA

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