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Ausschluss aus dem Landtag: So wehrt sich AfD-Räpple

Nach Eklat in Stuttgart: Stefan Räpple wendet sich an Landesverfassungsgericht

Am Mittwoch sorgte der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete

Stuttgart – Der auch parteiintern umstrittene AfD-Abgeordnete Stefan Räpple will gegen seinen Ausschluss von den nächsten drei Landtagssitzungen vorgehen.

Stefan Räpple am Mittwoch.
Stefan Räpple am Mittwoch.

"Ich werde beim Landesverfassungsgericht eine Verfügung beantragen, dass ich da teilnehmen darf", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings könnte er nach der Geschäftsordnung des Landtags auch vor der nächsten Sitzung am Mittwoch beantragen, den Ausschluss zurückzunehmen. In dem Fall müsste der Landtag zu Sitzungsbeginn darüber abstimmen, ob Räpple teilnehmen darf.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple wegen dessen Zwischenrufen am Mittwoch aus dem Sitzungssaal verwiesen. Er verließ ihn letztlich in Begleitung der Polizei. Weil sich auch seine eigene Partei an seinem Verhalten stört, will die AfD ein Ausschlussverfahren gegen ihn anstrengen. Räpple sagte, dass er bisher weder eine Mitteilung seiner Partei noch irgendwelche Gründe für einen Ausschluss bekommen habe. "Es gibt keine Gründe meines Erachtens", sagte Räpple. "Politik ist ein schmutziges Geschäft."

Der Landtagspräsidentin warf Räpple einmal mehr Stimmungsmache gegen die AfD und Amtsmissbrauch vor. Aras vermische ihre Funktion als Parlamentschefin mit den Interessen ihrer Partei. Räpple beklagte eine Ungleichbehandlung der AfD mit anderen Parteien. So komme etwa FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit seinen Beschimpfungen und Beleidigungen der AfD ohne Ordnungsruf davon.

Rülke hatte in der Debatte am Mittwoch auf die Zeit der Nazis unter Hitler zurückgeblickt – und unter anderem gesagt: "und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert. So war es nämlich in Deutschland!"

Daraufhin kritisierte Räpple in der Sitzung, dass es keinen Ordnungsruf gebe. "Das war eine persönliche Beleidigung und keine Kollektivbeleidigung! Das ist viel schlimmer!", rief er. Aras ermahnte ihn, Ruhe zu bewahren. Dann schloss sie ihn aus.

Der Stuttgarter Landtag am Mittwoch: Räpple (sitzend) unterhält sich mit den herbeigerufenen Polizisten.
Der Stuttgarter Landtag am Mittwoch: Räpple (sitzend) unterhält sich mit den herbeigerufenen Polizisten.

Fotos: DPA

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