Landtag und Europaparlament: Ärger, weil AfD-Meuthen doppelt kassiert 1.651
Ehe-Aus bei Manuel Neuer: Deshalb ist es mit seiner Nina vorbei Top
Greta Thunberg kommt für immer nach Hamburg Top
Dieser Markt in Kiel haut beim Räumungserkauf Technik mega günstig raus Anzeige
Monty-Python-Star ist tot: Terry Jones stirbt mit 77 Jahren Top
1.651

Landtag und Europaparlament: Ärger, weil AfD-Meuthen doppelt kassiert

Selbst seine eigene Partei zeigt sich irritiert: Fraktions-Chef Jörg Meuthen geht ins Europäische Parlament - und behält sein Landtagsmandat.
Zieht mit seinem Doppelmandat Ärger auf sich: Jörg Meuthen.
Zieht mit seinem Doppelmandat Ärger auf sich: Jörg Meuthen.

Stuttgart - Nach dem angekündigten Wechsel von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ins Europäische Parlament ebbt die Kritik an dem Doppelmandat auf Zeit nicht ab.

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Dieser Parlamentstourismus ist unerträglich. Wenn Herr Meuthen einen Funken Respekt vor sich und den Parlamenten hat, muss er sein Landtagsmandat sofort aufgeben, wenn er ins Europa-Parlament wechselt." Dass Doppelmandate dieser Art erlaubt seien, müsse überdacht werden.

Auch von SPD und FDP kam erneut Kritik. "Solche Doppelmandate sind nicht verantwortbar wahrzunehmen. Man sollte sie untersagen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Blatt. Er sprach sich für eine Gesetzesnovellierung aus.

Dass Meuthen sein Mandat in Baden-Württemberg noch eine Zeit lang behalten will, hatte auch in der eigenen Partei für Unverständnis gesorgt. Der AfD-Chef hatte zuletzt betont: "Ich werde mein Landtagsmandat so bald wie möglich niederlegen." Ihm sei aber ein "geordneter Übergang" wichtig.

Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg dürfen parallel auch Mandate im EU-Parlament ausüben. Für diese Zeit entfallen nach Landtagsangaben aber automatisch die Landtagsbezüge. Allerdings zahlt das Land weiterhin eine steuerfreie "Kostenpauschale" von 2169 Euro im Monat, mit denen Kosten im jeweiligen Wahlkreis gedeckt werden sollen. Nicht zuletzt der Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 1720 Euro pro Monat fließt bei Doppelmandaten weiter.

Auch die Mitarbeiterentschädigung ("Mitarbeiterbudget") bis zu einer nachgewiesenen Höhe von 10.438 Euro monatlich für EDV-Ausstattung oder Reise- und Übernachtungskosten kann ein Landtagsabgeordneter mit Doppelmandat in Anspruch nehmen.

Fotos: DPA

Darum lohnt sich ein Einstieg in diesem Unternehmen besonders! 21.466 Anzeige
"Tatort"-Star Miroslav Nemec: Zuwanderung? Nur so kann Integration auch wirklich gelingen Top
Insolvenz-Alarm bei ihrem Pleite-Papa: Klopft das Amt bei Lena Meyer-Landrut an? Neu
Habt Ihr schon von der Schlafzimmermesse gehört? Wir klären, was das ist (und wo) 2.274 Anzeige
Schrecklicher Arbeitsunfall: Mann stürzt in Getreidesilo und erstickt Neu
McDonald's ändert Verpackungen radikal: So sieht der McFlurry-Becher nicht mehr aus! Neu
"Mangel an Bildung": Findet Prinz Harry keinen Job in Kanada? Neu
Mega-Talent: Ex-RB-Spieler Kühn wechselt von Ajax zum FC Bayern! Neu
Pop-Star Jim Reeves (†47) im Hostel missbraucht: Urteil rechtskräftig! Neu
Dani Olmo zu RB Leipzig? Wie der BVB den Bullen den Deal noch vermiesen könnte Neu
Wilde Verfolgungsjagd! Mann flüchtet vor Polizei und rast in Streifenwagen Neu Update
Ex-Pornostar wird plötzlich von Erdbeben überrascht! Neu
Ohne Lappen unterwegs: Flucht vor Polizei endet für Biker tödlich Neu
Danone-Schock! Konzern macht Werk in Deutschland komplett dicht Neu
Restauriert und im Original: Der Pumuckl ist wieder da! Neu
Sie verschwand vor Monaten aus Klinik: Wo ist die 14-jährige Joline? Neu
Til Schweiger ist frisch verliebt und küsste 'ne Andere Neu
Dieses dreijährige Wunderkind ist schlauer als 99,7 Prozent der Welt! Neu
Schüler im syrischen Bürgerkrieg erschossen: Wurde er in den Tod geschickt? Neu
Wie Putin für Chaos bei PK von "Die fantastische Reise des Dr. Dolittle" sorgte Neu
Sturmtief "Gloria" tobt schon seit Tagen: Mindestens neun Menschen tot Neu
Frau von Lkw erfasst und tödlich verletzt Neu Update
Tod von Joseph Hannesschläger: Trauerfeier für "Rosenheim-Cop" Neu
Tesla kracht in Baumarkt: Kundin stirbt unter den Trümmern Neu
Leguane fallen zuhauf von Bäumen: Wetterdienst warnt! 1.264
Motiv Mordlust! Lebenslang für Kopfschuss-Killer 936
Beamte machen traurige Entdeckung hinter dieser Autotür 2.379
Polizei zieht Lkw auf der A45 aus dem Verkehr: Der Grund macht fassungslos 1.700
ICE steht nach Oberleitungs-Riss auf freier Strecke: 150 Menschen stecken fest 946
Seit Tagen vermisst: Julie (14) verschwand spurlos aus Jugendeinrichtung 1.049
Kleiner Junge (†3) im Fluss ertrunken? Nun steht fest, woran das Kind starb 2.915 Update
1. FC Köln: Kommt Höwedes, ein anderer oder gar keiner? 209
Schwerer Unfall: Schwangere geht bei Rot über die Ampel, Auto kann nicht mehr bremsen 8.809
Was ist in diesem Schlafzimmer passiert? 4.605
Erschreckender Fund in Bach: Frau entdeckt männliche Leiche 2.050
Nach tragischem Tod von Kleinkind (3): Zaun am Spielplatz wird verstärkt 1.771
Baby-Ziege wird mit menschlichem Gesicht geboren 7.369
Früher Landesvater Baden-Württembergs: Das ist der neue Job von Stefan Mappus 154
YouTube-Test: Was taugt die Sex-Puppe von Katja Krasavice? 3.992
Lkw kracht in Stauende und wird völlig zerstört 5.625
Nach mehreren anonymen Hinweisen: Razzia im Tierheim Süderstraße 2.806
Traurige Gewissheit: Vermisster tot im Wald aufgefunden 6.797
Kölner Gericht verbietet Tina-Turner-Plakat: Das ist der Grund 1.584
Mann bettelt Kinder an, dann packt er eines am Arm... 439
GZSZ: Folgen des Balkon-Sturzes? Was ist denn mit deiner Hand passiert, Felix van Deventer? 13.641
BVB vor Rekord-Coup? Dortmund wirbt wohl um dieses Mega-Talent (17)! 2.682
Zum Dahinschmelzen! Diese Nachricht verzückt die Fans von Daniela Katzenberger 1.767
Fix! FC Bayern leiht Álvaro Odriozola bis Saisonende aus 836 Update
Aus und vorbei: Darum kommt Kaufland nicht nach Australien 1.575