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Redeverbot für AfD-Abgeordneten gekippt: Hat er jetzt gut lachen?

Im baden-württembergischen Landtag hatte die AfD ihrem unbequemen Abgeordneten Heinrich Fiechtner ein Redeverbot erteilt.
Sichtlich erfreut: AfD-Abgeordneter Heinrich Fiechtner.
Sichtlich erfreut: AfD-Abgeordneter Heinrich Fiechtner.

Stuttgart - Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat den Rechtsstreit mit seiner Fraktion um Rederechte und Ausschussmitgliedschaften gewonnen.

Die AfD-Fraktion habe den Politiker in seinen Rechten verletzt, als sie ihm ein pauschales und unbefristetes Redeverbot im Landtag auferlegt und aus Ausschüssen abgezogen habe (TAG24 berichtete). Das teilte das Landesverfassungsgericht in Stuttgart mit. Der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz begründete das Urteil in erster Linie mit Verfahrensfehlern. Fiechtner sei vor den Entscheidungen kein hinreichendes rechtliches Gehör gewährt worden.

Fiechtner zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. Er gehe davon aus, die Zusammenarbeit mit der Fraktion nun wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehre. Ein Austritt aus der Fraktion sei für ihn nach wie vor kein Thema, beteuerte der Politiker. Fiechtner rechnet nach eigenem Bekunden nun damit, dass er wieder in Ausschüsse entsandt wird. "Ich gehe davon aus, dass man mich auch wieder im Landtag reden lässt." Entsprechende Weichen könnten schon in der nächsten Fraktionssitzung am 7. November gestellt werden.

AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos zeigte sich allerdings in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Er verwies auf die Formfehler, die das Gericht bemängelt habe. "Es hat nicht die Maßnahmen an sich abgelehnt, sondern das Zustandekommen." Seine Fraktion werde das Urteil zunächst genau analysieren. Nicht äußern wollte sich Klos zur Art der weiteren Zusammenarbeit mit Fiechtner. "Ich kann der Fraktion nicht vorgreifen." Diese müsse auch die Frage beantworten, ob ein vertrauensvoller Umgang mit Fiechtner überhaupt möglich sei.

Über lange Zeit gab es diverse Meinungsverschiedenheiten zwischen Fiechtner und seiner Fraktion. So sprach sich der Arzt im Landtag dafür aus, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Damit stellte er sich gegen die Meinung der Fraktion. Fiechtner selbst beklagte wiederholt einen Rechtsruck in der AfD.

Ursprünglich wollte die Fraktion noch vor der parlamentarischen Sommerpause über einen Ausschluss Fiechtners entscheiden. Wegen des Gerichtsverfahrens hatte die Fraktion dieses Ansinnen allerdings auf Eis gelegt.

Fotos: DPA

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