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Fahrverbote in Stuttgart: Wie entscheidet die Regierung?

Kommen Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart oder geht die Landesregierung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor? Heute wird entschieden.
In Stuttgart drohen Fahrverbote für Diesel-Autos. Geht die Landesregierung gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vor? Am Freitag fällt die Entscheidung. (Symbolfoto)
In Stuttgart drohen Fahrverbote für Diesel-Autos. Geht die Landesregierung gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vor? Am Freitag fällt die Entscheidung. (Symbolfoto)

Stuttgart - Das Thema Fahrverbote für Diesel in der Landeshauptstadt erhitzt die Gemüter. Zuletzt hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht geurteilt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen. Fahrverbote drohen. Geht die Regierung jetzt dagegen vor? Heute fällt die Entscheidung.

Die grün-schwarze Regierungskoalition will an diesem Freitag entscheiden, ob das Land gegen das sogenannte Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil vorgeht. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, tritt dazu der Koalitionsausschuss zusammen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern.

Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote will die Landesregierung aber verhindern.

Die Landtagsfraktion und Landesparteiführung der Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Sie glauben, dass ein langwieriges Berufungsverfahren nicht viel bringen würde. Anders schaut es beim Koalitionspartner aus.

Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) und die CDU-Landtagsfraktion befürworten eine Berufung, um das Stuttgarter Urteil inhaltlich und juristisch prüfen zu lassen.

Die CDU-Politiker verbinden mit der Berufung die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen insbesondere Software-Updates für Diesel-Autos, die die Industrie angekündigt hat.

Kritiker halten die Software-Updates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte erklärt, dass es ohne Fahrverbote wohl nicht geht.

Sowohl Grüne als auch CDU können sich notfalls eine sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorstellen, so dass dies möglicherweise der Kompromiss sein könnte. Dann würden lediglich die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal gegengecheckt.

Dazu gehört etwa die Frage, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt. Obwohl er eigentlich zuständig wäre. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst Zonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. Dieser Aspekt ist aber strittig.

Eigentlich waren zum 1. Januar 2018 Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geplant.

Der Termin dürfte aber nicht mehr zu halten sein - erst recht nicht, wenn das Land gegen das Urteil vorgeht.

Fotos: DPA

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