"Sonst büchsen sie aus!" Politik ringt um Umgang mit Straftätern aus Nordafrika

Ein Flüchtling und sein Übersetzer sitzen in Stuttgart zusammen. (Symbolbild)
Ein Flüchtling und sein Übersetzer sitzen in Stuttgart zusammen. (Symbolbild)  © DPA

Stuttgart/Mannheim - Im Ringen um den Umgang mit jugendlichen Straftätern aus Nordafrika drängt die Stadt Mannheim beim Innenministerium auf eine Lösung.

"Wir haben mithilfe des Städtetags Baden-Württemberg geschaut, wie das in anderen Kommunen aussieht. Es gibt die Erfahrung an vielen Orten, zwar in unterschiedlicher Intensität, aber das Grundproblem ist präsent", sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Der Lösungsansatz für die Gruppe wäre eine geschlossene Einrichtung. "Sonst büchsen die aus», sagte er.

Mit seiner Position steht Kurz nicht allein. Auch der Bürgermeister des südbadischen Kur- und Touristenortes Badenweiler bei Freiburg, Karl-Eugen Engler (CDU), fordert den Innenminister zum Handeln auf. «Aktuell leben in Badenweiler drei bis vier Flüchtlinge, die sich in keiner Weise an das deutsche Recht beziehungsweise an die Hausordnungen halten», schrieb er im Oktober an Thomas Strobl (CDU).

In Badenweiler geht es um junge Männer, in Mannheim meist um unbegleitete Minderjährige - deren Identität oft unklar ist.

Auch Kurz hatte das Ministerium in einem Brief zum Handeln aufgefordert. Seit 2015 falle eine Gruppe zumeist aus Marokko durch "hohe kriminelle Energie" auf. Die Bevölkerung nehme es als "Staatsversagen" wahr, wenn die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er an Strobl.

Eine Antwort sei in Mannheim zu Wochenbeginn eingetroffen, sagte ein Sprecher der nordbadischen Stadt am Dienstag. Über den Inhalt war zunächst nichts bekannt.

Titelfoto: DPA


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