Programm für besonders gefährliche Sexualstraftäter auf dem Prüfstand

Ein Verdächtiger (2.v.l) im Missbrauchsfall in Freiburg wird von Polizisten festgenommen. Den Ermittlungen zufolge hatten die Mutter und ihr Lebensgefährte einen neunjährigen Jungen übers Internet für Vergewaltigungen angeboten. (Archivbild)
Ein Verdächtiger (2.v.l) im Missbrauchsfall in Freiburg wird von Polizisten festgenommen. Den Ermittlungen zufolge hatten die Mutter und ihr Lebensgefährte einen neunjährigen Jungen übers Internet für Vergewaltigungen angeboten. (Archivbild)  © DPA

Stuttgart - Der Hauptbeschuldigte im Breisgauer Missbrauchsskandal war kein unbeschriebenes Blatt. Er war in einem Projekt für besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter. Verhindert hat das den Missbrauch nicht.

Als Konsequenz aus dem jahrelangen Missbrauch eines neun Jahre alten Kindes im Breisgau steht der Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern auf dem Prüfstand.

In Baden-Württemberg wurde vor rund acht Jahren das Projekt KURS aus der Taufe gehoben.

Das Ziel: Intensivere Überwachung von gefährlichen Sexualstraftätern, die wieder auf freiem Fuß sind. Polizei, Justiz, Bewährungshilfe, Maßregelvollzug wurden damals miteinander verzahnt, eine Zentralstelle im Landeskriminalamt in Stuttgart eingerichtet.

Ein Schicksal wie das des Neunjährigen sollte dadurch verhindert werden.

Denn klar ist, dass viele vorbestrafte Sexualstraftäter rückfallgefährdet sind. Fachleute aus dem Innenministerium haben nun anhand der Versäumnisse im Fall des Neunjährigen eine Liste zusammengestellt, wie das Verzahnen von Justiz und Polizei optimiert werden kann. Rechtliche Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Insbesondere die Behörden stehen in der Kritik, die Tatverdächtigen in der Erfüllung ihrer Auflagen nicht überprüft zu haben. (Symbolbild)
Insbesondere die Behörden stehen in der Kritik, die Tatverdächtigen in der Erfüllung ihrer Auflagen nicht überprüft zu haben. (Symbolbild)  © DPA

Der 45 Jahre alten Mutter des Kindes und ihrem 39 Jahre alten Lebensgefährten wird vorgeworfen, den Jungen in zahlreichen Fällen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren Männern für Vergewaltigungen überlassen und dafür Geld kassiert zu haben.

Zudem sollen sie den Neunjährigen selbst sexuell misshandelt und vergewaltigt haben. Acht Tatverdächtige aus dem In- und Ausland sitzen in Untersuchungshaft. Dem wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Lebensgefährten war es verboten, ohne die Anwesenheit der Mutter Kontakt zu dem Kind zu haben.

Die beiden hatten sich jedoch nicht an diese Auflagen der Gerichte gehalten. Fatalerweise hat dies keine Behörde kontrolliert. Und keiner ahnte, dass auch die Mutter Täterin ist.

Der Zugriff auf das Paar erfolgte, als die Polizei die Mutter, deren Lebensgefährten und das Kind in den Wald lockte.

Dort sollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Kleine sexuell missbraucht werden. Auf dem Weg zum Treffpunkt im Münstertal südlich von Freiburg schnappte die Falle der Polizei zu. Die Mutter und ihr Freund wurden festgenommen, das Kind kam in staatliche Obhut.

Das KURS-Programm soll besonders rückfallgefährdeten Personen helfen. (Symbolbild)
Das KURS-Programm soll besonders rückfallgefährdeten Personen helfen. (Symbolbild)  © DPA

Der Zugriff durch die Polizei war nur möglich, weil ein anonymer Hinweisgeber von der Polizei über ein verschlüsseltes Programm kontaktiert wurde. In einem Chat hatte sich dieser in Absprache mit der Polizei mit dem kriminellen Paar in Verbindung gesetzt und ein Treffen in dem Waldstück ausgemacht.

Da sich Hinweisgeber und Täter nicht persönlich kannten, erschienen die Ermittler anstelle des angeblichen Kunden zum vereinbarten Treffen.

Tage vor dem Zugriff im Wald hatte sich der anonyme Hinweisgeber selbst per E-Mail an die Polizei gewandt. Er habe im Darknet Kontakt zu einem Unbekannten, der angebe, im Raum Freiburg zu wohnen und ihm seinen neunjährigen Sohn gegen Entgelt zum sexuellen Missbrauch anbiete.

Er habe von diesem Videos und Bilder übermittelt bekommen, die den schweren sexuellen Missbrauch des Jungen durch mehrere Täter zeigen. Die Polizei war alarmiert.

Im KURS-Programm werden besonders rückfallgefährdete Personen in Risikogruppen betreut. Bei den KURS-Risikoprobanden handelt es sich bereits um Personen, die im besonderen Fokus stehen und in drei Gefahrenkategorien eingestuft sind. In diesem Programm war nicht nur der 39 Jahre alte Hauptbeschuldigte, sondern noch ein weiterer Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg, der ebenfalls im Zusammenhang mit dem Missbrauch an dem Neunjährigen in U-Haft sitzt. Beide hatten sich während ihrer Haftzeit in der JVA Freiburg kennengelernt.

Wie aus der Rückschau des Innenministeriums zum Breisgauer Fall hervorgeht, war der Hauptbeschuldigte ein Kandidat für die Fußfessel. Bewährungshelfer und die Justizanstalt Freiburg sprachen sich dagegen aus. Die Staatsanwaltschaft bejahte dies. Ein Gericht schließlich nahm davon Abstand. Deshalb sollte auf die weitreichende Nutzung dieser Möglichkeit gedrängt werden, konstatieren die Fachleute nun. Dabei solle beispielsweise der Radius einer Verbotszone neu definiert werden.

Weitere Prüfungspunkte: Das anonyme Hinweisgebersystem ist laut dem Papier bisher für Korruptionsfälle, Wirtschaftskriminalität, rechtsmotivierte Straftaten und Kapitaldelikte vorgesehen. Da die Polizei auf Grund eines anonymen Hinweises auf den Missbrauchsfall aufmerksam gemacht wurde, solle die Erweiterung des Hinweissystems geprüft werden.

Bei den rechtlichen Anpassungen könnte auch geprüft werden, ob auf Bundes- oder Landesebene eine spezielle Rechtsgrundlage für eine längerfristige Observation von rückfallgefährdeten Sexualstraftätern verankert werden kann. In Hamburg ist dies realisiert. Zudem empfehlen die Fachleute eine präventive Haft.

Titelfoto: DPA