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Vorbild Bayern: So soll die Polizei gegen illegale Einwanderer vorgehen

Ausweitung der Schleierfahndung in Baden-Württemberg: Mehr Personal nötig

In Bayern arbeitet seit Monatsbeginn eine neugegründete Grenzpolizei. Polizeigewerkschafter sind begeistert.

Stuttgart - Zur wirksamen Begrenzung illegaler Einreise fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die seit 1996 bestehende Schleierfahndung im Südwesten zu intensivieren.

Mehr Kontrollen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft - und lobt die bayerische Grenzpolizei. (Symbolbild)
Mehr Kontrollen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft - und lobt die bayerische Grenzpolizei. (Symbolbild)

"Die bayerische Lösung einer konzeptionellen und professionellen Schleierfahndung ist ein Erfolgsmodell. Die Zahlen sprechen für sich - auch die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung", sagte DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Ob die Bereitschaftspolizei dafür eingesetzt werden könne, sollte man prüfen. Die Landespolizei könne die Aufgabe jedenfalls nicht alleine schultern. "Klar ist aber, dass Aufgriffe innerhalb der Schleierfahndung auch die Arbeit der Polizei erleichtern und zum Erfolg beitragen kann", sagte Kusterer.

Ein Sprecher von Strobl sagte, dass anders als zum Beispiel in Bayern eine Unterstützung der Bundespolizei bei der Durchführung von Grenzkontrollen durch die Landespolizei mangels einer speziellen Ermächtigung im Polizeigesetz rechtlich nicht möglich und derzeit auch nicht beabsichtigt sei.

Mobile Fahndung und Grenzkontrolle könnten aus Sicht von Kusterer nicht nur illegale Einwanderung bekämpfen, sondern auch der grenzübergreifenden Kriminalität wirksam entgegenwirken. "Wenn der Innenminister sich dazu entscheiden würde, hätte er uns an seiner Seite", betonte Kusterer.

Der Landtag in München hatte am Mittwoch der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Diese darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag.

Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

Eine Intensivierung der Schleierfahndung wie in Bayern zöge zwingend mehr Personal und eine bessere Ausstattung nach sich. "Auch müssten die Kollegen dazu fortgebildet werden", sagte Kusterer. Laut Ministeriumssprecher ist die anlassunabhängige Kontrolle eine wirksame Ausgleichsmaßnahme zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. "Da die Regelung nicht auf einen Grenzkorridor beschränkt ist, ist eine Ausweitung aus derzeitiger Sicht nicht erforderlich."

Fotos: DPA

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