Land erneut wegen Deutschlands schmutzigster Kreuzung vor Gericht

Eine Leuchttafel weist in Stuttgart auf Feinstaubalarm hin. (Archivbild)
Eine Leuchttafel weist in Stuttgart auf Feinstaubalarm hin. (Archivbild)  © DPA

Stuttgart - Das Land will die Zusage nicht einhalten, ab 2018 bei hoher Luftbelasung den Verkehr am Stuttgarter Neckartor zu reduzieren.

Nun verhandelt das Verwaltungsgericht darüber, ob deshalb ein Zwangsgeld angedroht wird. Deutschlands schmutzigste Kreuzung ist heute nämlich erneut Thema einer Verhandlung am Verwaltungsgericht Stuttgart.

Das Land Baden-Württemberg muss erklären, warum es ein den Anwohnern gemachtes Versprechen nicht einhalten kann, an Tagen mit hoher Luftbelastung den Verkehr an der Kreuzung Neckartor um ein Fünftel zu reduzieren.

Das ist der Inhalt eines Vergleichs, den das Land bereits 2016 eingegangen war. Damals versprach das Land zwei Anwohnern die Reduzierung des Verkehrs ab Januar 2018, wenn die Schadstoffbelastung auch 2017 zu hoch sei. Dies ist das Fall: Wieder wurden die EU-Grenzwerte nicht eingehalten.

Muss das Land nun ein sogenanntes Zwangsgeld zahlen? Mit dieser Frage befasst sich das Gericht. Das Land sieht keine Möglichkeit zu einer gezielten Luftverbesserung am Neckartor. Das im Vergleich gegebene Versprechen sei nicht einzuhalten, hieß es. Jedes Verkehrsverbot am Neckartor führe zwar dort zu weniger Feinstaub, andernorts aber zu mehr. Ein auf Einzelstrecken bezogenes Fahrverbot verstoße gegen das Verschlechterungsverbot der Bundesimmissionsschutzverordnung.

Die Anwohner hatten beim Verwaltungsgericht Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 10 000 Euro gestellt.

Titelfoto: DPA


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