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"Bedrohungslage": Polizeieinsatz vor Neonazi-Befragung im Landtag

Polizeieinsatz vor Beginn der Befragung von Neonazi Tino Brandt in NSU-Ausschuss in Stuttgart

Vor der Zeugenbefragung von Neonazi Tino Brandt im Stuttgarter Landtag kam es zu einem Polizeieinsatz wegen einer Bedrohungslage.
Tino Brand soll Verbindungsmann des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein.
Tino Brand soll Verbindungsmann des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein.

Stuttgart - Unmittelbar vor Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag hat es am Montagmorgen einen Polizeieinsatz am Parlamentsgebäude gegeben.

Journalisten mussten zunächst draußen bleiben. Offizielle Angaben zum Grund gab es nicht. Dem Vernehmen nach soll es sich um eine Bedrohungslage handeln. Näheres wurde zunächst aber nicht bekannt.

Der Untersuchungsausschuss sollte am Morgen zusammen kommen. Als Zeuge wurde für den Mittag der Neonazi Tino Brandt erwartet. Das Landtagsgremium will ihn zu seinen Verbindungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU befragen.

Brandt sitzt wegen Kindesmissbrauchs in Thüringen im Gefängnis. Er hatte in den 90er Jahren die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut, in der sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte.

Zugleich war er jahrelang V-Mann (Verbindungsmann) des Thüringer Verfassungsschutzes. V-Leute sind Menschen aus der Szene, die den Behörden meist gegen Bargeld Informationen aus ihrer extremistischen oder kriminellen Gruppe liefern.

Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zu Baden-Württemberg bestanden und ob es hier Unterstützer gab.

Dem NSU werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Update 13.12 Uhr

Gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags und dessen Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) ist ein Bedrohungsschreiben eingegangen.

Zudem habe es einen Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit einem Zeugen gegeben, der für diesen Montag geladen war, sagte Drexler in Stuttgart. Daher habe es am Morgen Einlasskontrollen am Landtag gegeben.

Der Zeuge habe sich mittlerweile krank gemeldet und werde voraussichtlich am 5. März befragt. Dabei handelt es sich um den früheren Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt.

Wie geplant befragt werden sollte am Montagnachmittag der Neonazi Tino Brandt.

Update 13:30 Uhr

Drexler erklärte mit Blick auf die Zeugen und das Drohschreiben: "Offensichtlich gibt es Menschen, denen es nicht passt, dass wir jetzt diese Kaliber vorladen."

Das Schreiben sei vermutlich in der vergangenen Woche beim Landtag eingegangen und über das Wochenende an sein Büro in Esslingen geschickt worden, wo es am Montag geöffnet worden sei. Zum konkreten Inhalt sagte Drexler mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen nichts.

Die Ausschussarbeit werde nicht beeinträchtigt, beteuerte er.

Fotos: DPA

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