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Krach in der Landesregierung: Heute tagt der Koalitionsausschuss

Eigentlich steht eine Reform des Wahlrechts bei Landtagswahlen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Die CDU hatte dagegen gestimmt - jetzt brodelt es.
Spitzentreffen am Mittwoch (v.l.): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart.
Spitzentreffen am Mittwoch (v.l.): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart.

Stuttgart - Der Koalitionsausschuss ist am Donnerstag zusammengekommen, um über den grün-schwarzen Streit einer möglichen Wahlrechtsreform zu beraten.

Das Gremium, das Streitfälle innerhalb der Landesregierung lösen soll, tagt hinter verschlossenen Türen im Staatsministerium in Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag einstimmig gegen eine Reform des Wahlrechts votiert, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen.

Für die Grünen ist das ein Vertrauensbruch. Die Grünen wollen auch klären, wer bei der CDU den Ton angibt. Denn Vize-Regierungschef Strobl hatte noch an die CDU-Fraktion appelliert, sich nicht per Beschluss gegen eine Reform zu stellen.

Bereits am Mittwoch war es deshalb zu einem Treffen der Spitzen von Grünen und CDU gekommen.

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