Süße Weihnachts-Überraschung für GZSZ-Star Daniel Fehlow
Top
Melanie Müller tobt über Sarah Nowaks Baby-Shooting: "Too much!"
Top
Schluss mit dem alten "Rein-Raus-Spiel": Was macht Sex zu gutem Sex?
Neu
Das wollten die Deutschen 2017 von Google wissen
Neu
2.034

Fiechtner verlässt die AfD und Meuthen tritt nach

Innerhalb der baden-württembergischen AfD galt Heinrich Fiechtner als umstritten, wurde mit Redeverbot belegt. Nun hat er einen Schlussstrich gezogen.
Hat seinen Austritt aus der Partei und der Landtagsfraktion erklärt: Heinrich Fiechtner.
Hat seinen Austritt aus der Partei und der Landtagsfraktion erklärt: Heinrich Fiechtner.

Stuttgart - Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat nach monatelangem Streit mit seiner Partei den Austritt aus der Fraktion und der Partei erklärt. "Das Fass ist voll", sagte der 57-Jährige am Freitag.

Es gebe in der rechtspopulistischen Partei eine für ihn "untragbare Situation". Die AfD verletze immer wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagte Fiechtner. Verärgert ist der Abgeordnete vor allem, weil ihn die Partei mit Redeverbot belegt und aus Landtagsausschüssen abgezogen hat. Die AfD hatte ihm ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen. Fiechtner ist seit dem erstmaligen Einzug der AfD in den Landtag im vorigen Jahr bereits der dritte Abgeordnete, der die Fraktion verlässt. Damit sind es nun noch 20 Abgeordnete.

Der Arzt stört sich außerdem am Umgang der Partei mit dem wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Zwar hatte Gedeon die Fraktion verlassen müssen. Allerdings fasste die Fraktion in dieser Woche einen Beschluss, nachdem andere Landtagsabgeordnete an Arbeitskreisen der AfD teilnehmen können. Fiechtner kritisiert, dass damit auch Gedeon wieder einen Fuß in die Fraktion bekomme.

Jörg Meuthens Fazit nach dem Austritt von Fiechtner: "Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet."
Jörg Meuthens Fazit nach dem Austritt von Fiechtner: "Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet."

Im Dezember 2016 war auch die Abgeordnete Claudia Martin ausgetreten. Sie hatte Fraktionschef Jörg Meuthen, der auch die Bundespartei führt, einen Rechtsruck vorgeworfen. Sie war in die CDU eingetreten und wartet nun auf Aufnahme in die Fraktion. Auch Fiechtner hatte Meuthen rechte Tendenzen vorgeworfen.

AfD-Chef Meuthen bezeichnete den Austritt Fiechtners als "konsequent und überfällig". Er habe seit langer Zeit nur noch destruktiv gewirkt. "Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet", sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Für die Landtagsfraktion sei die Zusammenarbeit mit Fiechtner seit einem Jahr zu einer einzigen Zumutung geworden.

Grundsätzlich sei es aber nicht ungewöhnlich, wenn eine junge Partei mit einer jungen Fraktion Mitglieder durch Austritt verliere. Fiechtners Weggang könne die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion erleichtern, meinte Meuthen, der bis Ende November noch Landtagsfraktionschef ist und das Amt dann an seinen Nachfolger Bernd Gögel übergeben will.

Fiechtner wirft dem neuen Fraktionschef Bernd Gögel (rechts) eine "untragbare Nähe" zum wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Wolfgang Gedeon (links) vor.
Fiechtner wirft dem neuen Fraktionschef Bernd Gögel (rechts) eine "untragbare Nähe" zum wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Wolfgang Gedeon (links) vor.

Der Abgeordnete Fiechtner wirft Gögel eine untragbare Nähe zum Abgeordneten Gedeon vor. Fiechtner hatte sich zuletzt auch um den Fraktionsvorsitz beworben, war aber krachend gescheitert.

"Ich habe keine Lust mehr, mich für eine Partei hinzustellen, deren Inhalte ich nicht mehr mittragen kann. Für mich ist die Schwelle der Leidensfähigkeit überschritten – und ich besitze eine hohe Leidensfähigkeit", sagte Fiechtner der "Südwest Presse" (Samstagsausgabe).

Der designierte Fraktionschef Gögel meinte im SWR: "Ich bedauere den Schritt, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Er wird uns fehlen." Fiechtners Vorwürfe gegen ihn betrachte er als Vorverurteilung. Gögel hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, mit Fiechtner zusammenarbeiten zu können.

Der Verfassungsgerichtshof hatte das Vorgehen der Partei gegen Fiechtner am 27. Oktober für unzulässig erklärt und die Rechte des Abgeordneten gestärkt. Trotz seines Sieges vor Gericht erhielt Fiechtner bislang kein Rederecht. Auch sein Ausschluss aus dem Innenausschuss und dem Ausschuss zum rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) blieb in Kraft. Deshalb wirft Fiechtner der Partei vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Die Fraktion hatte auch ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Dies lag zuletzt aber auf Eis.

Update: 12.10 Uhr

Nach seinem Austritt aus der AfD und der Fraktion im Stuttgarter Landtag hat der Abgeordnete Heinrich Fiechtner die Rückgabe seines Mandats abgelehnt. "Ich sehe keinen Anlass, das Mandat aufzugeben", sagte der 57-Jährige am Samstag in Stuttgart. Er wolle künftig als fraktionsloser Abgeordneter sein Rederecht im Landtag wahrnehmen. Auch ein Antrag auf Aufnahme in eine andere Partei und Fraktion sei nicht geplant. "Ich kann nicht Parteihopping machen... Keinen fliegenden Partnerwechsel", sagte der Arzt.

Fotos: DPA

"Wir haben von nichts gewusst": Niki-Kunden sauer auf Airline
Neu
Verheiratete Lehrerin hat Sex mit Schüler, den sie in der Kirche trifft
Neu
Arzt warnt: Migranten-Kinder sind zu dick
Neu
Zoll erwartet Flut an illegaler Polen-Pyro im Grenzgebiet
Neu
Zu Unrecht abgeschobener Afghane unterwegs nach Deutschland
Neu
Welcher TV-Star zeigt sich hier als sexy Surfer-Babe?
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
97.743
Anzeige
Razzia in Islamistenszene: Terroristen im Fokus der Polizei
Neu
Update
Ermordete Joggerin: Heute werden die Plädoyers gehalten
Neu
Großeinsätze und Staugefahr: Unfallserie legt Autobahnen lahm
Neu
Unfassbar! Chirurg näht seine Initialen in die Organe von Patienten
Neu
Olympiasiegerin Britta Steffen: Hochzeit, wenn das gröbste überstanden ist
Neu
Besitzer verzweifelt! Pferde einfach von Gnadenhof verschwunden
Neu
Frau rastet aus, als sie bemerkt, was für Christbaum-Kugeln sie von ihrer Oma bekommen hat
Neu
Baby wird mit außenliegendem Herzen geboren
Neu
Frau will Freund von Suizid abhalten und stirbt selbst dabei
Neu
Nationalspieler attackiert Dembélé bei Twitter: "Stück Scheiße"
Neu
Feuerwehrmann löst aus Versehen riesiges Buschfeuer aus
Neu
Bei Hausparty! Sechsfacher Vater zieht mit seiner Tochter (16) Crystal
5.177
Sensationeller Fund: Über 200 Millionen Jahre altes Saurier-Skelett entdeckt
699
Starkschnee sorgt für komplettes Verkehrschaos! Laster stehen quer
13.493
AfD braucht dringend eine Million Euro, sonst gibt es Ärger
5.487
Farb-Fail! Deshalb haben YouTube-Stars Dagi Bee und Katja Krasavice grüne Haare
2.525
Mann schlägt Rentnerin (73) auf Straße brutal zusammen: Lebensgefahr!
5.668
Auf diese Liebes-Erklärung hätte BVG wahrscheinlich gern verzichtet
829
Arzt begrapscht jahrelang Patientinnen – Bewährungsstrafe
2.631
Er schnitt seinem Opfer den Penis ab: So lange muss er in Haft
3.181
Horror-Unfall! Mann tötet Mutter bei Frontalcrash
6.709
Sohn rettet seine Mutter und bezahlt das mit dem Leben
13.289
Frau geht mit juckenden Augen zum Arzt, der macht einen Horror-Fund
17.096
Airbus fliegt gigantischen Weihnachtsbaum über Deutschland
6.145
Hat ein Mann mit seinem Traktor echt sechs Blitzer umgefahren?
2.763
Krankenwagen verliert Reifen bei Einsatzfahrt - Verdacht auf Sabotage
1.914
Obdachloser findet 300.000 Euro und ist seitdem verschwunden
10.451
Roboter schreibt komplettes Harry-Potter-Kapitel. Das Ergebnis ist großartig!
1.442
Mysteriöser Tod von Designer Otto Kern (✝67)! Jetzt sprechen die Ermittler
18.124
Mädchen besucht "netten Onkel von nebenan" und erlebt Schreckliches
14.523
Passagiere sitzen stundenlang neben Mann, der tot ist
7.513
Kirche mehrfach betrogen und bestohlen: Geistlicher verhaftet
785
Deutscher Tourist von Lawine getötet
1.865
69-Jähriger erschießt Nachbarn: Der Grund ist unfassbar!
3.154
5. Todesfall seit März: Auch Thomas L. (†70) war RB-Fan!
5.938
Hammelsuppe deckt gnadenloses Mordkomplott auf
4.723
Welche Promi-Tochter wurde denn hier beim Workout gefilmt?
12.534
Ehemann hackt seiner Frau (25) die Hände mit einer Axt ab
12.489
Spurlos verschwunden: Polizei sucht nach 17-Jährigem
1.197
Fahndung: Mann vergewaltigt Frau an Straßenrand
25.959
Warum wurden denn diese Polizisten die Augen verbunden?
296
Enthüllung angekündigt! Hat die NASA tatsächlich Aliens entdeckt?
20.412
Grausam! Jugendliche steinigt Baby-Katze zu Tode
12.332
Shitstorm für AfD-Politiker wegen Foto aus dem Parlament
5.498
Todesfall überschattet Guido-Maria Kretschmers Weihnachtsfest
5.682
Student erfriert nach Partynacht in Jeans und T-Shirt
4.564
Wetten, dass ist das beste Weihnachtsgeschenk, was du jetzt noch auftreiben kannst?
3.667