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Streit um Wahlrechts-Reform! Grüne lassen Treffen mit CDU platzen

Die Reform des Wahlrechts bei Landtagswahlen steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Doch die CDU hat dagegen gestimmt. Die Grünen sind sauer.
Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, findet Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. (Archivbild)
Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, findet Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. (Archivbild)

Stuttgart - Nach dem Votum der CDU-Landtagsfraktion gegen eine Wahlrechtsreform bei den Landtagswahlen lassen die Grünen ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen zu dem Thema platzen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in Stuttgart kündigte an, seine Fraktion habe das Gespräch abgesagt. "Die CDU hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Sie muss offensichtlich erst einmal klären, was sie will." Schwarz erinnerte daran, dass CDU-Landtagfraktion, CDU-Landespartei und Frauen Union bei dem Thema Wahlrechtsreform unterschiedliche Meinungen haben.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag einstimmig gegen eine Reform des Wahlrechts votiert, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Die Grünen sind erbost.

Frauenanteil steigern

Ursprünglich sollte es am Mittwochnachmittag ein Treffen von Vertretern beider Fraktionen geben, um über das Thema zu reden. Schwarz kritisierte, für einstmals hochgehaltene Werte wie Vertrauen, Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit scheine sich die CDU-Fraktion ebenso wenig zu interessieren wie für eine Steigerung des Frauenanteils in den eigenen Reihen.

"Die CDU-Fraktion entpuppt sich als eine Altherrenpartei aus dem vorigen Jahrhundert", sagte Schwarz. "Sie bleibt die Antwort schuldig, wie sie die Bevölkerung in ihrer Breite im Parlament besser abbilden will."

Die Bürger haben nach dem derzeitigen Wahlrecht bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Damit wird ein Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt. Die Stimme wird zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Zudem gibt es Zweitmandate.

Sie gehen an die Kandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben.

Fotos: DPA

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